Hannover/Ganderkesee (fs) – Die 10. Kammer hat dem heute bei Gericht gestellten Eilantrag der NPD gegen das gestern Abend von der Polizeidirektion Hannover unter Anordnung der sofortigen Vollziehung verfügte Verbot der von der NPD für morgen angezeigten Versammlung in Hannover stattgegeben. Also wieder einmal freie Fahrt für eine Demo von Neonazis. Die Polizeidirektion hatte dieRead more
Hamburg/Ganderkesee (ots) – Vor der für Sonnabend angekündigten NPD-Demonstration in Hannover (von der Stadt verboten, jedoch steht ggf. noch ein Gerichtsurteil hierzu aus) unterstreicht NDR Intendant Lutz Marmor die Bedeutung der Medienfreiheit für die Demokratie in Deutschland. Die NPD-Demonstration richtet sich gegen den „Panorama“-Autor Julian Feldmann und andere Journalisten, die über Rechtsradikalismus berichten. Zu GegendemonstrationenRead more
Hamburg/Ganderkesee (ots/fs) – Die Pressekammer des Landgerichts Hamburg hat der NPD Niedersachsen untersagt, Falschbehauptungen gegen den NDR Mitarbeiter Julian Feldmann zu wiederholen. Die Falschbehauptungen der NPD bezogen sich auf die Berichterstattung des Politikmagazins „Panorama“ über den NS-Kriegsverbrecher Karl M. aus dem niedersächsischen Nordstemmen. In einem Interview, das der NDR Autor Feldmann gemeinsam mit zwei KollegenRead more
Mainz/Ganderkesee (ots/fs) – Joachim Paul ist einer der prominentesten AfD-Politiker in Rheinland-Pfalz – als Vizechef von Landespartei und Landtagsfraktion. Zurzeit ist er einziger Kandidat für die Wahl eines neuen AfD-Landesvorsitzenden Mitte November. Es gibt starke Anhaltspunkte, dass der rheinland-pfälzische AfD-Politiker Joachim Paul vor acht Jahren einen Artikel für eine NPD-nahe Zeitschrift geschrieben hat. Recherchen vonRead more
Osnabrück/Ganderkesee (ots/fs) – Rechte Bürgerwehren: Regierung sieht Terrorpotenzial. Fast überall in Deutschland sind Gruppierungen aktiv und die Linke zeigt sich besorgt über diese Entwicklung. Die Bundesregierung sieht bei selbst ernannten Bürgerwehren „Ansätze für rechtsterroristische Potenziale“. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf Anfrage der Links-Fraktion hervor, berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“. Achtmal sei dasRead more
Altenstadt/Ganderkesee (fs) – Viele sprechen von einem Skandal, der über die Grenzen Hessens hinaus ging. Anfang September wird ein Neonazi von der NPD zum Ortsvorsteher von Altenstadt-Waldsiedlung. In Wirklichkeit war es ein totales Versagen im Verständnis von unserem Stadt von CDU-, SPD- und FDP-Politikern. Dummheit trifft es eher. Nun ist der Nazi-Ortsvorsteher aber endlich abgewählt.Read more
Ganderkesee (fs) – Die Empörung über die Wahl eines NPD-Neonazis zum Ortsvorsteher in Altenstadt-Waldsiedlung war groß. Die Begründung hirnrissig: Er kann mit dem Computer umgehen und Emails schreiben. Nun laufen die Vorbereitungen für die Abwahl des Rechtsextremisten. Hierfür ist eine Sitzung des Ortsbeirates nötig und tatsächlich steht der Termin nun am 22. Oktober fest. DieRead more
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied am Donnerstag, dass das Leugnen des Holocausts nicht unter die Meinungsfreiheit fällt und somit ein Verbrechen bleibt. Der Gerichtshof wies damit eine Klage von Ex-NPD-Chef Udo Pastörs ab. Im Januar 2010 hielt der ehemalige NPD-Fraktionschef Udo Pastörs eine Landtagsrede, bei der er vom „sogenannten Holocaust“ und einer „Ausschwitzprojektion“ durchRead more
Potsdam/Ganderkesee (fs) – Der frühere NPD-Politiker und Turnhallen-Brandstifter Maik Schneider ist am Mittwoch im Revisionsprozess zu neun Jahren und einem Monat Haft verurteilt worden. „Alle Taten sind Ausdruck einer menschenverachtenden fremdenfeindlichen Gesinnung“, sagte der Vorsitzende Richter Klaus Feldmann im Landgericht Potsdam. Schneider zündete im August 2015 eine Sporthalle in Nauen (Havelland) an, in der FlüchtlingeRead more
Minden/Ganderkesee (fs) – Es bleibt dabei, dass ein NPD-Mitglied aus Bielefeld seinen Waffenschein nicht wieder bekommt. Das hat das Mindener Verwaltungsgericht entschieden und seine Klage damit abgewiesen. Die Richter halten den Mann für nicht zuverlässig genug. Das Gericht betont aber, dass eine bloße NPD-Mitgliedschaft nicht reiche um als unzuverlässig zu gelten. Der Kläger hatte vorRead more
Eschede/Ganderkesee (fs) – Es waren wohl rund 120 Teilnehmer am gestrigen Samstag in Eschede, die gegen die NPD und Rechtsextremismus auf die Straße gegangen sind. Wie immer verlief die Demo friedlich. Und erstmals durften die Demonstranten bis kurz vor den Hof Nahtz der Rechtsextremisten. Die rechtsextremistischen „Erntefeste“ und Sonnwendfeiern“ der NPD haben bereits eine langeRead more
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