Überraschend wurde am Samstag ein in Kloster Veßra angekündigtes Rechtsrock-Konzert nach Eisenach verlegt. Die Veranstaltung wurde verboten. Polizei und Staatsschutz befanden sich im Großeinsatz. Die öffentliche Neonazi-Veranstaltung in Kloster Veßra, für die im Vorhinein auch Karten verkauft wurden, sollte kurzfristig in Eisenach als nicht-öffentliche „Geburtstagsfeier“ stattfinden. Juristen haben jedoch entschieden, dass es sich hierbei dochRead more
Die NPD soll künftig kein Geld mehr aus der Staatskasse bekommen. Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat wollen die rechtsextreme Partei von der staatlichen Parteienfinanzierung ausschließen und haben einen entsprechenden Antrag beim Bundesverfassungsgericht gestellt. In ihrer Antragsschrift werde belegt, „dass die NPD weiterhin planvoll das Ziel verfolgt, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen“, teilten sie am FreitagRead more
Nicht nur Björn Höcke, sein Führerkult und sein ultrarechter Flügel sorgen für turbulente Zeiten bei der rechtsextremistischen AfD. Wie dpa berichtet ist eine weitere Protagonistin die Adelsdame Doris von Sayn-Wittgenstein. Diese beiden Rechtsextremen sind wohl der Hauptgrund dafür, dass die Parteispitze mittlerweile eine Unterwanderung der rechtsextremen AfD von noch rechtsextremeren Strömungen befürchtet. Das Sorgengespenst treibtRead more
Stephan Ernst soll zur „völkischen Artgemeinschaft“ gehört haben. Hinweise häufen sich, dass der Mord an Lübcke nicht die Tat eines Einzelnen war. Es ist das Mantra der Sicherheitsbehörden im Mordfall Lübcke: Der Tatverdächtige, Stephan Ernst, sei seit 2009 nicht mehr auffällig gewesen. Deshalb habe man ihn zuletzt nicht mehr auf dem Radar gehabt. Das BildRead more
Bonn (ots) – Unter dem Titel „Dem Populismus widerstehen“ hat die Deutsche Bischofskonferenz am 25. Juni 2019 in Berlin eine Arbeitshilfe zum kirchlichen Umgang mit rechtspopulistischen Tendenzen veröffentlicht. Das Dokument, das im Zusammenwirken der Migrationskommission und der Pastoralkommission der Deutschen Bischofskonferenz sowie der Deutschen Kommission Justitia et Pax als Expertentext entstanden ist, wurde von denRead more
Berlin (ots) – Der Antrag von Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung auf Entzug aller staatlichen Gelder für die NPD ist fertiggestellt. Der Schriftsatz solle im Juli dem Bundesverfassungsgericht geschickt werden, sagten hochrangige Sicherheitsexperten dem Berliner „Tagesspiegel“ (Sonnabendausgabe). Fast alle Innenminister hätten inzwischen testiert, dass der Antrag keine Informationen von V-Leuten enthalte. Die NPD bekommt 2019 vierteljährlichRead more
Der Anwalt des Tatverdächtigen (im Bild rechts) im Fall Walter Lübcke hat sich erstmals geäußert. Dem SPIEGEL sagte er, sein Mandant räume die Tat ein – und werde sich möglicherweise bald öffentlich äußern. Im Ermittlungsverfahren der Bundesanwaltschaft gegen den mutmaßlichen Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat sich erstmals der Verteidiger des Beschuldigten geäußert. DemRead more
Der neu gewählte Stadtrat von Eisenach nahm in der Hitze des heutigen Abends seine Arbeit auf. Hierzu gehören auch die gewählten Stadträte der NPD. Vier an der Zahl. Doch Oberbürgermeisterin Katja Wolf von der Linken will den neu gewählten Stadträten der rechtsextremen NPD nicht die Hand schütteln. Dies teilte die Oberbürgermeisterin vor Sitzungsbeginn mit. IchRead more
Eschede (epd) – Ein Bündnis von Vertretern aus Parteien, Kirchen, Initiativen und Gewerkschaften hat am Samstag gegen ein Neonazi-Treffen in Eschede bei Celle demonstriert. An dem Protestzug beteiligten sich rund 130 Menschen, wie Mitorganisator Dirk Garvels dem Evangelischen Pressedienst (epd) sagte. Eine Sprecherin der Polizei sprach von etwa 80 Nazigegnern und einer „sehr kleinen zweistelligenRead more
Der mutmaßliche Mörder Lübckes stammt aus der Neonazi-Szene Nordhessens, die einst die Mörder des NSU unterstützt haben soll. Seitdem hat sie sich stark gewandelt. Für die hessischen Sicherheitsbehörden ist der Fall Lübcke in mehrerlei Hinsicht ein Déjà-vu. Den Tatverdächtigen Stephan E. hatten sie auf dem Radar. Bis wann genau, ist unklar. Beobachtet wurde er inRead more
Wer in aktiver Weise, insbesondere durch Wahrnehmung von Parteiämtern oder Mandaten in Parlamenten und Kommunalvertretungen Bestrebungen einer Partei unterstützt, die gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet sind, besitzt in der Regel nicht die für eine waffenrechtliche Erlaubnis erforderliche Zuverlässigkeit. Die Regelvermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit kann in einem solchen Fall nur widerlegt werden, wenn sich der Funktions-Read more
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