CDU: “Antideutsche Kräfte” hinter AfD-Geldgebern

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel hat im Zusammenhang mit Parteispenden aus der Schweiz ein Fehlverhalten bestritten. Die politische Konkurrenz sieht das anders.

Politiker von CDU, Grünen und FDP haben den Umgang der AfD mit der den dubiosen Wahlkampfspenden aus der Schweiz an die Partei scharf kritisiert. Die AfD scheine ein strukturelles Problem mit Spenden zu haben. „Es geht nicht um einzelne falsch verbuchte Spenden, sondern um den Einfluss antideutscher und antieuropäischer Kräfte auf die deutsche Politik über die AfD“, sagte der CDU-Sicherheitspolitiker Patrick Sensburg dem Handelsblatt. „Personen zu kaufen, damit sie sich als Spender ausgeben, ist ein unglaublicher Skandal“, findet Sensburg. Die AfD müsse nun „schnell aufdecken, wer wirklich hinter ihren Geldgebern steht“.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, sieht es genauso. „Die finanzielle Abhängigkeit der AfD aus dunklen Quellen muss dringend aufgeklärt werden“, sagte Schneider dem Handelsblatt. „Sollte sich die AfD daran nicht beteiligen, muss das harte Konsequenzen haben. Mit ihrem Verhalten zeigt die AfD ihre Verachtung für unseren Rechtsstaat und das Grundgesetz.“

AfD-Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel hatte am Samstag alle Vorwürfe in der Parteispendenaffäre strikt von sich gewiesen und die Debatte darüber als „lächerlich“ bezeichnet. Schneider sprach dagegen von einem „Lügengebäude“, das die AfD errichtet habe, um anonyme Parteispenden zu verschleiern. „Dieses Lügengebäude ist nun eingestürzt.“

Der Grünen-Chefhaushälter Sven-Christian Kindler hielt Weidel „peinliche und durchsichtige“ Ausflüchte vor. „Wie lächerlich kann man sich machen? Die Opfer-Masche zieht nicht mehr“, sagte Kindler dem Handelsblatt. „Die Rechtsradikalen sollen endlich aufhören zu lügen und offenlegen, wer ihnen das ganze Geld zuschanzt und welche Interessen dahinterstecken.“

AfD-Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel hatte am Samstag alle Vorwürfe in der Parteispendenaffäre strikt von sich gewiesen und die Debatte darüber als „lächerlich“ bezeichnet.

Der Grünen-Chefhaushälter Sven-Christian Kindler sprach von „peinlichen und durchsichtigen“ Ausflüchten. „Wie lächerlich kann man sich machen? Die Opfer-Masche zieht nicht mehr“, sagte Kindler dem Handelsblatt. „Die Rechtsradikalen sollen endlich aufhören zu lügen und offenlegen, wer ihnen das ganze Geld zuschanzt und welche Interessen dahinterstecken.“

Die Staatsanwaltschaft Konstanz ermittelt gegen Weidel und Mitglieder ihres Kreisverbands am Bodensee wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen das Parteiengesetz. Die Partei hatte im November bestätigt, dass eine Schweizer Pharmafirma 2017 rund 130.000 Euro in mehreren Tranchen an den AfD-Kreisverband überwiesen hatte. Das Geld wurde den Angaben zufolge im Frühjahr 2018 zurückgezahlt.

Bild: Jonas Schönfelder, Angela Merkel Und Patrick Sensburg Im Nsa Untersuchungsausschuss (232402831), CC BY 3.0