CDU: Polenz fordert Parteiausschlussverfahren gegen Maaßen

Berlin/Bremen (ots/fs) – Der langjährige CDU-Bundestagsabgeordnete Ruprecht Polenz hat sich dafür ausgesprochen, Ex-Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen aus der Partei auszuschließen.

Polenz sagte am Montag im Inforadio vom rbb, es wäre schön, wenn sich Maaßen eine andere Partei suchen würde.

Aber ich fürchte, er wird der CDU diesen Gefallen nicht tun. Deshalb: (…) Ich würde meiner Partei raten, ein Parteiausschlussverfahren gegen Herrn Maaßen anzustrengen (…), auch jetzt im Wahlkampf – vielleicht gerade jetzt, weil er wird immer wieder neu provozieren.

CDU-Bundestagsabgeordnete Ruprecht Polenz

Maaßen habe der Partei wiederholt geschadet, so Polenz weiter. Was er gesagt habe, finde man sonst eher bei der AfD.

Wer die Pressefreiheit so in Frage stellt, dass er mit Gesinnungs-Tests eine Drohkulisse gegenüber Journalist:innen aufbauen will, der verkennt, ein wichtiges, vielleicht das wichtigste demokratische Grundrecht: Pressefreiheit, Meinungsfreiheit. Und mit solchen Leuten hat die CDU nichts gemein.

CDU-Bundestagsabgeordnete Ruprecht Polenz