CDU-Politiker fordert eingreifen des BND gegen die AfD

Der CDU-Politiker Sensburg fordert nach Berichten über Russlandkontakte der AfD ein Eingreifen des Bundesnachrichtendienstes.

AfD-Mitglieder seien in vielen Fällen „Handlanger russischer Propaganda“ und dortiger Nachrichtendienste, sagte Sensburg dem „Handelsblatt“. Solch ein Verhalten stehe deutschen Interessen diametral entgegen und müsse daher Gegenstand einer Überwachung durch den BND sein. Nach Recherchen mehrerer Medien soll der AfD-Abgeordnete Frohnmaier gezielt vom Kreml unterstützt worden sein, um Interessen Mokaus im Bundestag zu fördern. Derweil bekräftigte CSU-Landesgruppenchef Dobrindt in den Zeitungen der Funke Mediengruppe seine Ablehnung, der AfD einen Vizeposten im Präsidium zuzugestehen.

Zuvor hatte Bundestagspräsident Schäuble erklärt, seiner Auffassung nach könne die AfD aus einer Verabredung in der Geschäftsordnung des Bundestags keinen Rechtsanspruch geltend machen.

Quelle: Deutschlandfunk

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