CDU-Politiker Senftleben will Bundestagsvize-Posten für die AfD

Im Ernst? Ja. Ingo Senftleben, der CDU-Vorsitzende der brandenburgischen Union, hat die Bundestagsabgeordneten aufgerufen, einen AfD-Kandidaten bei der Wahl zum Bundestagsvizepräsidenten zu unterstützen.

Wichtig ist auch, die AfD nicht weiter zur Opferpartei zu machen. Zum Beispiel, indem wir ihr grundlegende Rechte verwehren wie den Posten des Bundestagsvizepräsidenten im Bundestag.

Ingo Senftleben (CDU-Chef Brandenburg) gegenüber der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe)

Natürlich wäre eine solche Wahl die persönliche Entscheidung jedes einzelnen Abgeordneten, aber Senftleben glaube daran, dass die Grundsätze einer Demokratie sich auch dann als hilfreich erweisen, wenn es schwierig ist. Nach Senftlebens Urteil sei die AfD in den Bundestag gewählt worden und “wenn wir ihr Rechte verwehren, provozieren wir AfD-Anhänger noch weiter, uns nicht zu wählen. Sie wollen von uns ein Signal, dass wir sie verstanden haben”.

AfD damals wie heute

Vielleicht sollte sich Info Senftleben einmal zurück erinnern, welche AfD seiner Zeit in den Bundestag gewählt wurde. Es war eine eher rechtskonservative bis rechtspopulistische Partei, die sich dann rasend schnell radikalisiert hat und heute nichts weiter ist, als eine rechtsextremistische Partei.

Die AfD ist heute dass, was gestern die NPD war. Der bayerische Ministerpräsident Söder hat da gestern schon wahre Worte gesprochen. Diese scheinen in Brandenburg jedoch verhallt zu sein. Und so eine Partei muss dann mit aller Macht bekämpft werden, aber bitte nicht hofiert.

Doch was anderes versucht Senftleben mit seiner Aussage nicht. Er bringt es ja selbst auf den Punkt: “…provozieren wir AfD-Anhänger noch weiter, uns nicht zu wählen”. Ingo Senftleben scheint hier nur noch von der nackten Angst vor dem Abschneiden der CDU in Brandenburg getrieben und reagiert, wie ein in die Ecke getriebener nun einmal reagiert: Panisch.

Nein, so geht es nicht

Hier müssen selbst die Bundestagsabgeordneten der CDU sagen: Nein, so geht es nicht Herr Senftleben. Der brandenburgische CDU-Vorsitzende wäre gut beraten, eine eigene politische Taktik gegenüber der demokratiefeindlichen AfD in Brandenburg zu entwickeln. Die Frage sei erlaubt, warum dieses bislang noch nicht geschehen ist? Zumindest erscheint es so.

Den Bundestag aber als Rettungsanker für die eigenen Versäumnisse in Brandenburg zu sehen, ist garantiert nicht der richtige Weg. Der richtige Weg wird Senftleben, wenn überhaupt, nur in Brandenburg finden. Und schaut man sich alleine mal die Nazi-Hauptstadt Cottbus an, so gibt es genug zu tun.

Frank Schurgast

Bild: CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg

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