CDU Sachsen-Anhalt eröffnet neue Debatte zur Zusammenarbeit mit der AfD

Gestern erst gab es eine eindeutige Ansage von Anne Kramp-Karrenbauer ihrer Partei gegenüber: Keine Zusammenarbeit mit der AfD. Und Peter Tauber unterstrich dieses noch einmal. Aber irgendwie sind die Worte der CDU-Chefin in Sachsen-Anhalt nicht angekommen oder sie werden einfach missachtet.

In der CDU Sachsen-Anhalt zumindest wurde erneut eine Debatte zur Zusammenarbeit mit der rechtsextremen AfD ausgelöst. Die Blume der Macht treibt schon komische Blüten aus. Zumindest wenn Machtgefüge ins wanken geraten.

Wegen diesem unbelehrbaren Haufen von Unions-Politikern in Sachsen-Anhalt kam die CDU heute wieder ins rotieren. Und wieder war das Thema die AfD. CDU-Generalsekretär Ziemiak wird nicht müde immer wieder zu bekräftigen, dass es keine Koalition mit der AfD geben wird. Dieses zuletzt heute bei Twitter. Das sei letztlich auch ein Beschluss des letzten Bundesparteitages.

Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag zu Magdeburg hatte der Mitteldeutschen Zeitung ein Interview gegeben. Thomas sagte hierbei unter anderem, dass die CDU keine Koalition ausschließen solle. In der momentan Situation gibt es keine Möglichkeit für ein Bündnis mit der AfD, aber man wisse ja nicht, wie sich die Lage in zwei oder fünf Jahre gestalte.

Auch zur AfD hat Thomas eine Meinung, denn aus seiner Sicht habe die AfD zwar viele radikale Politiker, doch es gebe ja auch liberale Kräfte.

Dem Bericht der Mitteldeutschen Zeitung zufolge, hat Thomas gemeinsam mit seinem Fraktionskollegen Zimmer ein Papier aufgesetzt, in dem beide unterstreichen, dass die CDU und die rechtsextreme AfD gemeinsame Ziele verfolgen. Und dann lassen beide am Ende die Bombe platzen: Es müsse wieder gelingen… Und nun folgt ein Hammer-Zitat:

…das Soziale mit dem Nationalen zu versöhnen.

Als Koalitionspartner der CDU im Landtag haben Grüne und SPD gefordert, die Partei solle ein Bündnis mit der AfD eindeutig und endgültig ausschließen. Der neue Landtag wird in Sachsen-Anhalt 2021 gewählt.

Annegret Kramp-Karrenbauer muss sich nun die Frage gefallen lassen, ob die neue Nationalsozialistische Elite aus Reihen der CDU und AfD kommen soll. In Anbetracht solcher Äußerungen christdemokratischer Politiker sollte man sich in der Union nicht über diese Frage wundern. Und vielleicht mögen es auch die CDU-Landtagsabgeordneten endlich verstehen: Die Mehrheit in diesem Land will keine rechtsextreme AfD in den Parlamenten!

Frank Schurgast

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