Do. Jan 23rd, 2020

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CDU Sachsen-Anhalt: Keine Koalition mit der rechtsextremistischen AfD

Magdeburg/Ganderkesee (fs) – Debatten über Debatten hatte die CDU in Sachsen-Anhalt in den letzten Monaten zu ertragen. Jetzt konnte der Richtungsstreit der Christdemokraten vorerst beigelegt werden. Auf ihrem Landesparteitag in Magdeburg gaben die meisten Delegierten ihre Ja-Stimme für ein neues Grundsatzpapier. In diesem wird eine Koalition mit der “derzeit in vielen Teilen radikalen AfD” genauso ausgeschlossen wie mit den Linken. Es gab am Ende nur zwei Gegenstimmen und drei Enthaltungen.

Die zuvor über Monate hinweg geführten Kontroversen in der CDU von Sachsen-Anhalt wurden auch bundesweit wahrgenommen. So hatte der CDU-Fraktions-Vize im Landtag Ulrich Thomas etliche Vertreter der Harzer CDU um sich versammelt um mit ihnen zu fordern, eine Zusammenarbeit mit der rechtsextremistischen AfD nicht mehr auszuschließen. Die Parteispitze, vor allem Landeschef Holger Stahlknecht (Titelbild) und Generalsekretär Sven Schulze, sah sich immer wieder gezwungen das Nein zu jeglicher Zusammenarbeit mit den Rechtsextremisten zu bestärken. Stahlknecht ist sich jetzt aber sicher, dass vom neuen Beschluss ein Zeichen der Geschlossenheit ausgehe.

Auch der prominente Gast des Parteitages von Magdeburg hatte den CDU-Delegierten noch einmal ordentlich ins Gewissen geredet. Friedrich Merz machte unmissverständlich klar, dass auch er sich gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD ausspreche.

Eine Zusammenarbeit mit einer solchen Partei, die rechtsradikale Neonazis in ihren Reihen nicht nur duldet, sondern aktiv fördert, kommt für die Christlich Demokratische Union nicht infrage.

Friedrich Merz, CDU

Bild: CDU Sachsen-Anhalt

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