Düsseldorf/Ganderkesee (ots/fs) – Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) hat betont, dass sie sich von Morddrohungen nicht einschüchtern lässt, zugleich aber ein härteres Vorgehen des Staates gegen Rechtsextremismus gefordert hat.
Natürlich geht es nicht spurlos an dir vorbei, wenn du beschimpft wirst, wenn sexualisierte Gewaltphantasien auf dich niederprasseln, wenn du Morddrohungen erhältst.
Claudia Roth gegenüber der Düsseldorfer “Rheinischen Post”
Das sei auch gut so, betonte die Grünen-Politikerin, sie wolle nicht abstumpfen.
Aber ich schenke denen, die mich zum Schweigen bringen wollen, nicht meine Angst, sondern solidarisiere mich mit den vielen anderen, die bedroht werden: Kommunalpolitikerinnen und Journalisten, Jüdinnen und Muslime, Künstlerinnen und Menschen mit Migrationsgeschichte.
Claudia Roth gegenüber der Düsseldorfer “Rheinischen Post”
Roth forderte angesichts der Zunahme verbaler Verrohung und Gewalt gegen Politiker schärfere Maßnahmen des Staates. “Wir brauchen ein strengeres Waffenrecht und eine ,Task Force Rechtsextremismus'”, sagte Roth. Menschen, die bedroht würden oder auf Feindeslisten stünden, bräuchten einen Ansprechpartner.
Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz muss reformiert und auf Plattformen ausgeweitet werden, wie sie der Attentäter von Halle genutzt hat.
Claudia Roth gegenüber der Düsseldorfer “Rheinischen Post”
Die Sicherheitsbehörden müssten sich besser aufstellen, stärker die internationale Vernetzung rechtsextremer Strukturen in den Blick nehmen – “und natürlich müssen wir, fernab jedes Generalverdachts, rechtsextreme Verbindungen innerhalb der Sicherheitsbehörden trockenlegen”, ergänzte Roth.
Zivilgesellschaftliche Organisationen, die Aufklärungs- und Präventionsarbeit leisten, brauchen mehr Unterstützung und Planbarkeit. Daher unsere Forderung nach einem Demokratieförderungsgesetz. Und die Justiz benötigt Sonderstaatsanwaltschaften, die ausreichend Personal haben und verstehen, was da passiert.
Claudia Roth gegenüber der Düsseldorfer “Rheinischen Post”
Weitere Meldungen
Faktencheck: Foto zeigt keine Pferde als Schlachttiere für Japan – Rechte Fake-News
Faktencheck: Pauschalisierte Aussagen über Zuwanderer und Kurzarbeitergeld sind falsch – Rechte Fake-News
Verfassungsschutz überprüfte mutmaßlichen Mordhelfer im Mordfall Walter Lübcke