CSU hat mit dem reaktionären Populismus geflirtet und wurde bestrafft

Die CSU hat mit dem reaktionären Populismus geflirtet und wurde dafür vom Wähler bestraft. Zu Recht, denn sie hat ihr konservatives Erbe verleugnet. Dabei täte es uns gut, wenn es mehr prononcierte Konservative gäbe.

Man konnte sich die Augen reiben. Von „Besonnenheit und Weitsicht“ sprach der neue Parteichef, von „Handwerk und Haltung“. Der Leitantrag, den die Partei sodann beschloss, wendet sich gegen „Parolen“ und verspricht: „Wir haben verstanden!“ Ja, es geht um die CSU und Markus Söder. Jenen Söder, der noch vor Jahresfrist von „Belehrungsdemokratie“ sprach und von „Asyltourismus“. Dessen Parteifreund Alexander Dobrindt die „konservative Revolution“ proklamierte, dessen damaliger Parteichef Horst Seehofer eine „Herrschaft des Unrechts“ beklagte. Das waren Parolen aus dem Lehrbuch des Populisten; jetzt sind sie konservativer Wortwahl wie aus dem Lehrbuch gewichen, teils aus dem Munde derselben Absender.

Verrückt? Keineswegs. Auch Politikern ist selbstverständlich zuzugestehen, dass sie Fehler einsehen und korrigieren. Und ein Fehler, das war die rhetorische Eskalation der CSU zweifellos. 37 Prozent bei der Landtagswahl waren der hohe Preis dafür.

Das Ganze war aber schlimmer als ein Fehler: Es war ein Versagen. Politisch, intellektuell, moralisch. Politisch, weil man mit (Koalitions-)Streit keine Wahl gewinnt, das ist eine Binse der Demoskopie. Intellektuell, weil etwa die „konservative Revolution“ nicht nur ein Widerspruch in sich ist, sondern auch ein Rückgriff ins historisch Kontaminierte, auf die antidemokratische Rechte in der Weimarer Republik. Moralisch schließlich, weil es eine Anbiederung an den Jargon der AfD war, ein Überbietungswettbewerb in sprachlicher und inhaltlicher Unanständigkeit.

Bild: Superbass, 2016-10-31-Markus Söder-hart aber fair-8739, CC BY-SA 4.0