CSU-Politiker Dobrindt: AfD aus dem Bundestag bekommen

Dobrindt warnt vor Wahl eines AfD-Politikers zum Vizepräsidenten des Bundestages. Er will keine „radikalen Elemente“ im Bundestag.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat davor gewarnt, einen Politiker der AfD doch noch zum Vizepräsidenten des Bundestages zu wählen. „Wer die Rechtsaußen-Parteien in Europa beobachtet, der weiß, dass sie den Parlamentarismus mit seinen eigenen Mitteln von Innen heraus zerstören wollen“, sagte Dobrindt unserer Redaktion.

„Der Deutsche Bundestag hat kein Interesse, einer solchen Entwicklung Vorschub zu leisten“, erklärte er. Daher hielten es viele Abgeordnete nicht für zielführend, „radikalen Elementen in diesem Bundestag einen Zugang zum politischen Instrumentarium eines Präsidiumsmitgliedes zu geben“.

Bisher sind drei Kandidaten der AfD am Votum der Bundestagsmehrheit gescheitert. Die AfD will weitere Kandidaten aufbieten.

Dobrindt: AfD wieder aus Bundestag raus bekommen

Grundsätzlich rief Dobrindt die Union zum verstärkten Kampf gegen die AfD auf. „Ziel ist es, dass sich die AfD wieder aus dem Bundestag verabschieden muss. Das gelingt, wenn die Unionsparteien ihr ganzes Wählerspektrum von der Mitte bis zur demokratischen Rechten im Auge behalten“, sagte Dobrindt.

„Wir dürfen bürgerlich-konservative Räume nicht der AfD überlassen.“ Einige Wählergruppen hätten sich in den vergangenen Jahren „immer stärker mit ihren Meinungen aus der politischen Debatte ausgeschlossen gefühlt“, fügte Dobrindt hinzu. „Das Ausgrenzen und Abkanzeln bestimmter Einschätzungen und Meinungen führt aber am Schluss zu Protest. Den darf man nicht entstehen lassen.“

Bild: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0, 2018-03-12 Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 19. Wahlperiode des Bundestages by Sandro Halank–009, Ausschnittvergrößerung von Frank Schurgast, CC BY-SA 3.0 DE