CSU, SPD, Grüne, FDP, Freie Wähler warnen gemeinsam vor der AfD

Rechtspopulistische Partei spricht in einem Fall sogar von einer Diffamierung und kritisiert den Landtagsvizepräsidenten Freller heftig.

Wenige Tage vor der Europawahl verteidigt die Alternative für Deutschland (AfD) ihre Positionen und nimmt zum parteiübergreifenden Aufruf der fünf im Kreistag vertretenen Parteien Stellung sowie zu Aussagen des stellvertretenden CSU-Fraktionsvorsitzenden im Landtag, Karl Freller.

In dem gemeinsamen Aufruf zur Europawahl warnen CSU, SPD, Grüne, FDP, Freie Wähler vor der AfD. Leider, heißt es in diesem Papier, seien in der EU nationalistische und populistische Kräfte auf dem Vormarsch, die das Erreichte und eine gemeinsame Zukunft nicht nur infrage stellten, sondern kaputtmachen wollten (wir berichteten). Wörtlich steht da: „Ob AfD in Deutschland, Lega Nord in Italien oder Dansk Folkeparti in Dänemark: Diese Parteien und ihre sie stützenden Gruppierungen kennen nur Schwarz/Weiß, ,erklären‘ die Welt in absolut vereinfachter und verzerrter Weise, ,können‘ nur Kritik, aber liefern nichts Konstruktives. Sie schüren Missgunst, Neid, Intoleranz und schaffen eine Kultur der Ausgrenzung, der Gegnerschaft und der Unfreiheit.“ Inzwischen hat auch der DGB-Kreisvorstand dazu aufgerufen, unbedingt wählen zu gehen und für ein soziales und demokratisches Europa zu stimmen. Die AfD stehe für Nationalismus, Fremdenhass und Rassismus.

Für den Landtagsabgeordneten und stellvertretenden Landesvorsitzenden der AfD, Gerd Mannes, zeigt der ihm bekannte Aufruf der fünf Parteien vor allem, dass in Brüssel die AfD mit ihren europäischen Bündnispartnern die einzige Oppositionspartei und Gegengewicht zu dem Einheitsbrei der etablierten Parteien sein werde. Diese Parteien und deren Vertreter seien so eng zusammengerückt, dass sich deren Politik kaum mehr unterscheide und deren unterschiedliche Markenkerne nicht mehr zu erkennen seien, so Mannes. Er glaubt, dass diejenigen, die im Kreis Günzburg den Aufruf unterzeichnet haben, schlicht Angst vor der AfD und deren Erfolg haben. Mannes kritisiert die Überbürokratisierung der EU, die Unternehmen, Vereine und Bürger überfordere. Sie müsse in vielen Bereichen auf ein gesundes Maß zurückgedrängt werden.

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