Der Bienenpakt, die AfD und der Härtetest

Regensburg (ots) – Die Zeit der Debatten und des Dampfablassens ist vorüber. Nun kommt das Bienenschutz-Gesetz in den Praxistest. Die Landwirte werden rasch merken, dass viele der befürchteten Nebenwirkungen durch Begleitgesetz, Maßnahmenkatalog und Finanzhilfen in Höhe von jährlich 70 Millionen Euro gut abgepuffert sind. Wo sich Lücken zeigen, wird sicher nachjustiert.

Am wichtigsten aber ist nun, dass sich in den nächsten Monaten und Jahren zeigt, dass deutlich mehr Artenschutz auch spürbare Wirkung entfaltet. Sonst wäre alles ein teurer Fehlschuss. Die Zeichen stehen aber gut. Das Volksbegehren schafft neue Freiräume für die Natur, wenn auch deutlich zu Lasten der Bauern. Sie werden zu Recht noch Hadern, bis sich alles eingespielt hat.

Dehnungsschmerzen

Erstmals werden mit Streuobstwiesen und artenreichem Dauergrünland auch Grundstücke zu Biotopen deklariert, die wirtschaftlich genutzt und damit eine wichtige Einnahmequelle sind. Spannender Nebeneffekt: Ministerpräsident Markus Söder hat die schwarz-orange Koalition in den vergangenen Monaten beharrlich auf Klimakurs gelenkt.

Welch große Dehnungsschmerzen das manchem Politiker der CSU und vor allem der Freien Wähler bereitet, war bei der Landtagsabstimmung zu sehen. Die sechs Freien Wähler, die mit Nein votierten, und die zwei CSU-Abgeordneten, die sich enthielten, sind nur die Spitze. Das neue grüne Gewissen wächst in unterschiedlichem Tempo.

Druck von Außen war wichtig

Söder, der für Klimaschutz von vornherein empfänglich gewesen ist, aber natürlich auch ein besonders feines Radar für die Zeichen der Zeit hat, spielt das Artenschutz-Volksbegehren in die Hände. Ohne Druck von außen hätte er die CSU-Fraktion deutlich schwerer in Bewegung gebracht. Die Konstellation ähnelt Problemlagen, denen auch Amtsvorgänger Horst Seehofer mehrfach ausgesetzt war. Einen Unterschied gibt es: Seehofer ließ die Fraktion gerne erst ins Niemandsland laufen, um dann ein Machtwort zu sprechen.

Söder grätscht sofort hinein, achtet aber darauf, dass Zweifler das Gesicht wahren können – in diesem Fall speziell Koalitionspartner Aiwanger. Das mehrheitliche Ja zum Bienenpakt torpediert allerdings eine Allianz, die unauflöslich schien: CSU und Landwirte tickten bisher im Einklang. Wünsche aus der höchst verlässlichen konservativen Wählerklientel wurden zügig und möglichst vollständig erfüllt. Das gilt jetzt nicht mehr.

Zur Wahrheit gehört allerdings, dass sich parallel auch die Landwirte längst mehr verändert haben, als es manchmal den Anschein hat. Eine wachsende Zahl der Bauern erkennt, dass es nicht ohne Neuausrichtung geht.

Kompromisslose Konfrontations-Taktik der AfD

Die AfD, die sich mit kompromissloser Konfrontation gegen das Volksbegehren als neue politische Heimat anbietet, verkennt das. Zudem zeigt die Partei mit der angekündigten Klage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof keine Scheu vor Widersprüchlichkeiten: Man sieht zwar mehr Volksbeteiligung als eigenen Markenkern, will aber das Bienen-Volksbegehren gerne nachträglich einkassieren.

Man stört sich am Begleitgesetz, weil es Kernpunkte des Volksbegehrens verwässere, deklariert aber schon mal die Staatsregierung als Sündenbock, falls bei einem Erfolg der Klage Ausgleichszahlungen an Bauern gekippt werden. Nach der skurrilen AfD-Logik wäre Schwarz-Orange dann übrigens in der Pflicht, Hilfspakete erneut auf den Weg zu bringen. Eine abseitige Debatte.

Gute Demokratie

Tatsächlich ist das Schmieden des Bienenpakts ein beeindruckendes Beispiel für gute Demokratie. ÖDP samt Mitstreitern sowie Staatsregierung haben ohne Scheuklappen um Lösungen gerungen. Natürlich gibt es im Gesamtverfahren von Regierungsseite noch Optimierungspotenzial. Flankierende Verbesserungsvorschläge der Landtags-Opposition künftig nicht mehr reflexartig abzulehnen, wäre ein guter Anfang.

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