Der große Unfrieden der AfD Niedersachsen

Die niedersächsischen Bundestagsabgeordneten der AfD, Armin-Paul Hampel und Jens Kestner, attackieren Niedersachsens Politiker. Doch auch innerparteilich gibt es Streit.

Die Attacken aus Berlin werden immer heftiger, ihre Abstände immer kürzer. „Wenn die Sozialdemokraten ansonsten selten etwas auf die Reihe bekommen, eines funktioniert immer: der rote Filz“, poltern die niedersächsischen AfD-Bundestagsabgeordneten Armin-Paul Hampel und Jens Kestner mit Blick auf die Rathaus-Affäre von Hannovers Noch-Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) und ein angebliches Postengeschacher von Northeims Stadtoberhaupt Simon Hartmann (SPD).

Einen Tag später bekommt Niedersachsens Agrarministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) ihr Fett weg, weil sie neue Dürre-Hilfen für heimische Bauern infrage gestellt hat. „Wer derart flapsig mit den Existenzen zahlreicher Familienbetriebe spielt, hat den Wert eines Amtseids völlig falsch eingeschätzt – und muss zurücktreten“, tönt der ehemalige TV-Reporter Hampel. Eine Woche zuvor mussten sich Niedersachsens Grüne als „ideologisch getriebene Clique von Umweltvernichtern“ beschimpfen lassen, die bei ihrem Eintreten für Windenergie den „Massenmord an Insekten, Fledermäusen und Vögeln“ einfach hinnehme.

Das Dauerfeuer aus der Bundeshauptstadt zielt allerdings nicht nur auf die von der AfD verachteten „Altparteien“. Hampel und Kestner, unterstützt vom AfD-Landtagsabgeordneten Stephan Bothe, wollen auch die von ihnen bekämpfte AfD-Landeschefin und Fraktionsvorsitzende Dana Guth samt ihrer Getreuen treffen. „Ich gehe davon aus, dass diese Forderung (nach Otte-Kinasts Rücktritt) auch von der AfD-Fraktion im Landtag eingefordert wird“, schreibt Kestner. Und es klingt wie eine unverhohlene Drohung an die Parteifreunde in Hannover. Deren Außenwirkung hält sich seit Monaten in Grenzen, sieht man vom Internet-Pranger für vermeintlich linke Lehrer und einigen sporadischen Pressemitteilungen ab. Die Fraktion leidet noch immer unter dem plötzlichen Abgang ihres Pressesprechers Anfang des Jahres.

Persönliche Feindschaften bestimmen den Machtkampf

Der Machtkampf der verfeindeten Lager nimmt so – kurz vor dem Landesparteitag am kommenden Wochenende in Hittfeld südlich von Hamburg – an Schärfe zu. Dabei geht es weniger um ideologische Scharmützel, sondern mehr um persönliche Feindschaften. Die Hampel-Unterstützer, die immer noch nicht die vor einem Jahr erfolgte Abwahl des früheren Landesvorsitzenden wegen angeblicher finanzieller Unregelmäßigkeiten verwinden können, werfen der neuen Führungsspitze um die Göttingerin Guth mangelnde Schlagkraft nach außen und Ränkespiele nach innen vor.

Bild: Abgeordnetenwatch