Der Neonazi-Anwalt und der Karneval in Düsseldorf – Ein Kommentar

Düsseldorf/Ganderkesee (ots/fs) – Ein bundesweit bekannter Akteur der rechtsextremen Szene ist Mitglied des Düsseldorfer Karnevalsvereins “Narrencollegium”. Das berichtet die Düsseldorfer “Rheinische Post” (Dienstag). Es handele sich um den 52-jährigen Juristen Björn Clemens, der 2019 auch auf einem Wagen des “Narrencollegiums” im Rosenmontagszug mitgefahren sei, heißt es in dem Bericht weiter.

Clemens vertrete als sogenannter Szeneanwalt Neonazis, sei Vorstandsmitglied der vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften “Gesellschaft für freie Publizistik” (GfP) und sei Bundesvize der Partei “Die Republikaner” gewesen. Das “Narrencollegium” habe ihn 2017 einstimmig bei zwei Enthaltungen aufgenommen. Der Vorsitzende des “Narrencollegiums”, Dennis Vobis, sagte der Redaktion, man habe über Clemens’ Verbindungen zur rechtsextremen Szene diskutiert, aber: “Die Politik ist bei uns im Karneval außen vor.” Er achte darauf, dass sich Clemens an die Regeln halte. Clemens selbst sagte, er halte die Behauptung für ungerechtfertigt, die GfP sei rechtsextremistisch: “Ich weise alle Behauptungen als haltlos zurück.”

Ich meine: Karnevalisten können nicht unpolitisch sein

Die Düsseldorfer Karnevalisten sind stolz auf ihren Toleranzwagen. Während die Welt die Dauerkrise in Nahost diskutierte und geschockt war von den Mordanschlägen durch islamistische Terroristen in Frankreich, fuhr auf dem ersten Karnevalswagen der Jüdischen Gemeinde Düsseldorf der Vorsitzende des Kreises der Düsseldorfer Muslime mit. Im Folgejahr stiegen auch Vertreter der christlichen Kirchen zu. Ein Zeichen für Toleranz und Respekt. Dafür tritt auch die Spitze der Karnevalisten ein, vor allem die Motive von Wagenbauer Jacques Tilly prangern regelmäßig Rechtspopulisten und menschenverachtende Machthaber aller Art an.

Dass nun herauskommt, dass Björn Clemens, als Szeneanwalt für das rechtsextreme Milieu und Redner auf rechten Veranstaltungen national bekannt, Mitglied des Vereins Narrencollegium ist und im vergangenen Jahr im Zug mitfuhr – und zwar auf dem gleichen Wagen wie der Düsseldorfer Stadtdechant -, sorgt bei den Verantwortlichen für ein flaues Gefühl im Magen.

Mehr aber soll es nicht sein. Die CC-Spitze will nicht Gesinnungspolizei spielen, solange niemand negativ auffällt. Das gilt auch für das Narrencollegium, in dem Clemens, wenn man den Worten des Präsidenten folgt, nur harmlos mitfeiert.

Es ist ziemlich erbärmlich, dass der frühere Düsseldorfer Stadtdechant der Einzige ist, der Konsequenzen in Betracht zieht. Wenigstens er überlegt, ob er im Verein bleiben will, in dem Clemens Mitglied ist. Dahinter steht die Frage nach unserer Haltung: Was tolerieren wir, was nicht? Ein Rechtsanwalt muss nicht jeden verteidigen, ein Verein nicht jeden aufnehmen.

Es ist ein Irrtum anzunehmen, dass der Karneval unpolitisch ist. An dieser Diskussion, auch im Narrencollegium, führt kein Weg vorbei. Alles andere ist naiv oder feige. Am Ende sollte die Einsicht stehen, dass man Clemens ausschließen sollte.