27. Mai 2020

Colorful Germany

Für ein buntes Deutschland

Der rechte Blick auf die AfD des neuen Verfassungsschutz-Chef

Rechtsextreme Netzwerke werden präsenter und gewaltbereiter. Unter seinem neuen Chef Thomas Haldenwang nimmt der Verfassungsschutz dies nun in den Fokus. Dazu muss er auch in die Vergangenheit blicken, kommentiert Jörg Köpke.

Unter Hans-Georg Maaßen wäre das nicht passiert. Viel zu lange sträubte sich der frühere Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, rechte Tendenzen und Netzwerke in den Blick zu nehmen, ja ihre bloße Existenz überhaupt in Betracht zu ziehen.

Stattdessen warnte er vor “linksradikalen Kräften in der SPD” und rechtfertigte damit im Herbst vergangenen Jahres endgültig seine Demission als Inlandsgeheimdienstchef. Extremismus existierte für Maaßen im islamistischen und linken Spektrum.

Auf dem rechten Auge war er so gut wie blind. Sehr zum Leidwesen vieler seiner Kollegen in den Ländern, die liebend gern Informationen über die Verbindungen zwischen der AfD und rechtsextremistischen Gruppen gesammelt hätten – aber nicht durften.

Rüffel vom Bundesverfassungsgericht

Nun also Thomas Haldenwang. Als erste Amtshandlung ließ Maaßens Nachfolger Anfang des Jahres den rechtsnationalen Flügel der AfD sowie deren Jugendorganisation Junge Alternative zu Verdachtsfällen erklären. Sicher war es ungeschickt, die gesamte AfD öffentlich als Prüffall zu bezeichnen und dafür prompt einen Rüffel vom Bundesverfassungsgericht zu kassieren. Aber das Signal war klar: Der Neue ist anders als sein Vorgänger – und er traut sich was.

An diesem Montag legte Haldenwang nach. Auf einem Symposium in Berlin kündigte er an, die Grenze zwischen legitimen bürgerlichen Protesten und Extremismus schärfer als bislang ziehen zu wollen.

Bild: Quelle: Bundesamt für Verfassungsschutz

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