Die AfD hat ein bundesweites Onlineportal zur Erfassung angeblich linker Vorfälle gestartet. Auf der Internetseite “Blick nach Links” sollen laut der Partei unter anderem Straftaten gesammelt und über linke Netzwerke informiert werden.”Jetzt führen wir den Kampf gegen links”, sagte die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch am Donnerstag bei der Vorstellung des Projekts in Berlin. Am Donnerstagnachmittag fand sich statt der Webseite allerdings nur ein Platzhalter und ein Verweis des Providers auf die erst „vor Kurzem registrierte“ Domain unter der Webadresse.
Füttern will die AfD ihr Portal, das zunächst vom Berliner Landesverband finanziert wird, unter anderem mit Erkenntnissen aus offiziellen Statistiken, parlamentarischen Anfragen auf Bundes- und Länderebene, Pressemeldungen und „selbstrecherchierten Informationen“.
AfD will online „gegen links“ vorgehen – Partei-Kreisverbände sollen Zwischenfälle prüfen
Auch Bürger werden aufgerufen, „Zwischenfälle“ mit Linksextremisten zu melden. Diese würden aber nicht ungeprüft online gestellt, versicherten die AfD-Politiker. Vorher werde ihr Wahrheitsgehalt verifiziert, etwa mithilfe der AfD-Kreisverbände. Ein Redakteur betreue das Portal.
Von Storch räumte ein, der Verfassungsschutzbericht erfasse zwar bereits linksextreme Straftaten. Allerdings fehlten darin die “Geldflüsse”, bei denen Steuergelder direkt oder indirekt in linke Projekte fließen würden. „Der linke Gesinnungsterror wird in Deutschland nicht nur geduldet, er wird subventioniert auf Kosten der Steuerzahler“, behauptete sie.
Die Partei kritisiert etwa die Amadeu-Antonio-Stiftung, die sich gegen Rassismus und Rechtsextremismus einsetzt und vom Bundesfamilienministerium gefördert wird. Ein Ex-Mitarbeiter der Stiftung wird verdächtigt, Anfang des Jahres das Auto eines AfD-Politiker angezündet zu haben.
AfD mit „Portal gegen links“: Stiftung warnt vor „neuem Instrument, um Hass zu schüren“
Die Amadeu-Antonio-Stiftung bezeichnete das neue Onlineportal als “neues Instrument, um Hass zu schüren”. Sprecher Robert Lüdecke warnte davor, die dort veröffentlichten Zahlen und Vorfälle ungeprüft zu glauben. Es sei eine bekannte Strategie der AfD, “dass Fälle und Äußerungen aus dem Kontext gerissen werden”, sagte Lüdecke der Nachrichtenagentur AFP. Es gehe offensichtlich darum, Engagement gegen Rechtsextremismus zu diffamieren.
Bild: Screenshot
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