Der SPD-Deal in Torgelow mit der AfD

Dürfen die anderen Parteien mit der AfD dealen? Patrick Dahlemann hat dies auf kommunalpolitischer Ebene jedenfalls getan – und findet das auch richtig.

Nachdem in Penzlin drei CDU-Stadtvertreter mit einem AfD-Mann eine Zählgemeinschaft gebildet hatten, machte sich bundesweite Empörung breit – dabei gibt es solche Bündnisse öfter. In der Torgelower Stadtvertretung ist es nun die SPD-Fraktion, die Susann Schulz und Mark Novak, den beiden Neuen von der AfD, die Hand ausstreckt. Ohne SPD-Hilfe hätten die AfD-Stadtvertreter in keinem Fachausschuss mitarbeiten können.

Bei der Auslosung der Sitze für sachkundige Bürger im neu gebildeten Ausschuss für Soziales Bildung, Kultur und Sport war das Los auf die AfD-Fraktion gefallen. Als Marc Novak (AfD) mitteilte, sie könnten keinen sachkundigen Bürger stellen, bot Vorpommern-Staatssekretär Patrick Dahlemann, der für die SPD in der Torgelower Stadtvertretung sitzt, ihm sofort einen der SPD-Stadtvertretersitze im Sozialausschuss an. Im Austausch dafür sollte die AfD der SPD den Platz für den sachkundigen Bürger zur Verfügung stellen. Der „Kuhhandel“ war in wenigen Sekunden erledigt.

Dahlemann: AfD steht die Mitwirkung zu

Dahlemann verteidigt das Vorgehen und sieht keinerlei Ähnlichkeit zu den Vorgängen in Penzlin. Dort sei eine Zählgemeinschaft gebildet worden, in Torgelow hingegen ging es um die Besetzung von Ausschüssen. Dahlemann: „Die AfD hat bei der Wahl zwei Sitze errungen. Dementsprechend steht ihr eine Mitwirkung in den Gremien zu.“ Dahlemann hatte sich in der Vergangenheit als Kämpfer gegen Rechts profiliert.

Bild: Screenshot Youtube