"Deswegen wird die CDU mit der AfD nie kooperieren"

Schaut man sich die Situation der CDU vor allem in den ostdeutschen Bundesländern an, so könnte sie rein rechnerisch für die AfD zum Koalitionspartner werden. Der CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat hierzu auch eine ganz klare Meinung.

Wie dpa berichtet hat der CDU-Generalsekretär einer möglichen Zusammenarbeit mit der AfD eine klare Absage bei Twitter erteilt. Ziemiak twitterte: “Wir in der CDU unterscheiden zwischen konservativ & reaktionär, wir unterscheiden zwischen berechtigten Anliegen der Bürger und nationalistischer Propaganda” und weiter schrieb er: “Deswegen wird die CDU mit der AfD (und der Linkspartei) nie kooperieren.”

Wir in der @cdu unterscheiden zwischen konservativ & reaktionär, wir unterscheiden zwischen berechtigten Anliegen der Bürger und nationalistischer Propaganda. Deswegen wird die @cdu mit der AfD (und der Linkspartei) nie kooperieren. Wir sind die bürgerliche Kraft!
— Paul Ziemiak (@PaulZiemiak) June 15, 2019

Der Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen preschte gestern mit der Aussage voran, dass er eine Zusammenarbeit zwischen der rechtsextremen AfD und der CDU in den neuen Bundesländern nicht ausschließen würde. Dafür erntete er Kritik aus den eigenen Reihen. Lese hierzu auch hier.

Ingo Senftleben, der brandenburgische Landeschef der CDU und Spitzenkandidat, schloss für die Landtagswahl in Brandenburg im September 2019 eine Zusammenarbeit mit der Linken grundsätzlich nicht aus. Im Falles des Wahlerfolges will Senftleben mit allen Parteien Gespräche führen. Eine Koalition mit der AfD schließt er ebenfalls aus, will sich aber für Gespräche mit der AfD offen halten.

Zwei Fragen

Zweierlei Fragen werfen sich nun für den Beobachter offensichtlich auf. Zum einen ist auffällig das der brandenburgische CDU-Chef eine Koalition mit der AfD ausschließt, jedoch nicht die Gespräche mit der AfD. Welchen Sinn sollen also die Gespräche haben?

Der Generalsekretär der Christdemokraten Paul Ziemiak musste nun noch einmal herausstellen, dass die Linke keinen Partner für die CDU darstellt. Die Aussage ist jedoch ein wenig diffus. Spricht er nun für die Bundespartei oder ist es eine straffe Linie, die auch in die Landesverbände hinein reicht? Den Unionsparteien würde es gut tun ihre Haltung gegenüber der Linken zu überdenken. Gleiches gilt umgekehrt für die Linken. Wer weiß schon, welche Koalitionen man künftig gegen die AfD in den neuen Bundesländern bemühen muss.