Deutsche sehen Defizite beim Verfassungsschutz

Baden-Baden/Bremen (ots/fs) – Eine Mehrheit der Deutschen sieht ein Defizit bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus beim Bundesamt für Verfassungsschutz: 56 Prozent der Wahlberechtigten in Deutschland sagen, “der Verfassungsschutz kümmert sich zu wenig um Rechtsextremismus”. Das ergab die erste repräsentative Meinungsumfrage zum Vertrauen der Bevölkerung in den Verfassungsschutz. Durchgeführt wurde die Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des Südwestrundfunks (SWR).

Anlass für die Umfrage ist die Doku “Früh.Warn.System. Brauchen wir diesen Verfassungsschutz?” von Rainald Becker und Christian H. Schulz, die Das Erste am Mittwoch, den 21. Oktober um 22:50 Uhr ausstrahlt.

Einschätzung abhängig von politischer Ausrichtung

Wähler aller Parteien – mit Ausnahme der AfD-Wähler – waren sich einig: 75 Prozent der Grünen-Anhänger halten das Engagement der Verfassungsschützer für zu gering, wenn es um Rechtsextremismus geht. Bei CDU-Anhängern sind es 60 Prozent (SPD 66 Prozent / FDP 65 Prozent / Linke 75 Prozent). Unter AfD-Wählern sagen dagegen nur 16 Prozent, dass sich der Verfassungsschutz zu wenig um Rechtsextremismus kümmert.

Der Meinungsumfrage zufolge würde es eine Mehrheit der AfD-Sympathisanten nicht davon abhalten, die Partei zu wählen, falls der Verfassungsschutz die gesamte Partei als “gesichert rechtsextremistische Bestrebung” einstufen würde, wie bereits im März die AfD-Teilorganisation “Der Flügel”. Eine solche Einstufung bewirkt, dass das gesamte Instrumentarium nachrichtendienstlicher Beobachtung eingesetzt werden darf. Dazu zählen zum Beispiel Observation und Anwerben von Informanten.

Auf die Frage “Schreckt eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz die Leute ab, eine solche Partei zu wählen?” antworteten in der Meinungsumfrage 68 Prozent der AfD-Anhänger mit Nein.

BfV genießt höheres Vertrauen als der BND

Insgesamt genießt das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ein höheres Vertrauen in der Bevölkerung als der Bundesnachrichtendienst (BND): 51 Prozent der Befragten schenken dem Verfassungsschutz großes oder sehr großes Vertrauen, dem BND dagegen nur 38 Prozent. Der Polizei vertrauen in Deutschland aktuell 79 Prozent der Deutschen, der Bundeswehr 59 Prozent. Die Umfrage macht ein Ost-West-Gefälle deutlich: In den westlichen Bundesländern vertrauen 54 Prozent der Bevölkerung dem Verfassungsschutz, im Osten sind es 42 Prozent. Infratest dimap hatte zwischen dem 29. September und dem 1. Oktober diesen Jahres 1004 Wahlberechtigte in Telefoninterviews befragt.

“Früh.Warn.System.”

“Früh.Warn.System.” ist ein Film von Rainald Becker und Christian H. Schulz im Auftrag von ARTE, SWR, rbb und MDR in Zusammenarbeit mit Ventana-Film GmbH. Die Autoren hatten exklusiven Zugang zu Geheimdiensten in Bund und mehreren Bundesländern. Aktuelle Fallbeispiele dokumentieren die Arbeit der Agenten. Der Journalist Heribert Prantl äußert sich zu grundlegenden Fragen, etwa welche Mittel der Rechtsstaat hat und haben soll, um die Sicherheit vor Extremisten und Terror welcher Herkunft auch immer zu gewährleisten – ohne da-bei die vom Grundgesetz garantierten Freiheitsrechte einzuschränken. Sendung Ausstrahlung DAS ERSTE: Mittwoch, 21. Oktober 2020, um 22.50 Uhr und ab 21. Oktober für ein Jahr in der ARD Mediathek abrufbar (Der Film wurde am 13. Oktober bereits auf ARTE erstausgestrahlt.)