Die AfD ist keine Rechtsstaatspartei

Da die sächsische AfD dumme und vermeidbare Formfehler bei der Zusammenwahl ihrer Landesliste begangen hat, muss die rechtsextremistische Partei nun mehr in Sachsen mit einer verkürzten Landesliste antreten. Die bunten Bürger freut es. Aber davon einmal abgesehen, war die Entscheidung der Landeswahlleiterin natürlich aufgrund der Fakten die richtige. Und es war am Ende die Entscheidung unseres Rechtsstaats.

Die meisten AfD-Mitglieder, -Wähler und -Anhänger nennen es nun eine Verschwörung der Altparteien. Gar einen Komplott. Das hatte am Ende natürlich die jetzt bekannten Folgen: Drohungen und Hasspostings gegenüber der Landeswahlleiterin und das gesamte Gremium kann nur noch unter Polizeischutz arbeiten. Ein schlimmes Bildnis auf der einen Seite für die AfD und auf der anderen Seite auch für Sachsen, wie schnell Hass und angedrohte Gewalttaten hier das erste Mittel derer ist, die mit der Entscheidung der Landeswahlleiterin nicht einverstanden sind. Klügere, wenn auch wenige, AfD-Mitglieder sprachen schlicht von einer “Katastrophe” für die AfD Sachsen.

Auch wenn ich den Ärger vieler Sachsen verstehen kann, verbieten sich hier Drohungen von selbst. Gleichwohl sollte die Landeswahlleitung aufhören, Unwahrheiten zu verbreiten.

Jan Zwerg, Generalsekretär der AfD Sachsen

Diese unmöglichen Verhaltensweisen und kommunikativen Ausrutscher zeigen ganz deutlich, was die AfD nicht kann: Verantwortung übernehmen. Ihr Metier ist das Hetzen, der Rechtsextremismus und der Rassismus sowie die Homophobie und der Antisemitismus, aber sicherlich nicht eine verantwortungsbewusste, dem Allgemeinwohl dienende, Politik oder gar Regierungsbeteiligung.

Frank Schurgast

Bild: Screenshot Youtube