Die AfD kommt wieder nach Ritterhude und die Gemeinde ist machtlos

2016 mietete die Alternative für Deutschland erstmals das Hamme-Forum an. Die Gemeinde versuchte alles, um das zu verhindern. Vergeblich. Nun plant die AfD ein Frühlingsfest in Ritterhude.

Die AfD kehrt nach Ritterhude zurück. Die Partei plant eine Vortragsveranstaltung mit anschließendem Frühlingsfest im Hamme-Forum für den 16. März. Es wird die erste Veranstaltung der Alternative für Deutschland (AfD) seit Juni 2016 sein.

Damals hatte der Kreisverband Osterholz / Verden der AfD die damalige Parteivorsitzende Frauke Petry für einen Vortrag an selber Stelle gewinnen können. Ihr Besuch hatte im Vorfeld für einigen Wirbel in Ritterhude gesorgt. Die Partei hatte sich ihren Auftritt im Hamme-Forum per Eilverfahren vor Gericht erstreiten müssen. Diesmal nehmen Ritterhudes Verwaltung und Politik die Pläne der Rechtspopulisten deutlich gelassener zur Kenntnis.

Selbstverwaltungsrecht und Chancengleichheit

2016 hatten Regine Schäfer, die Geschäftsführerin der Ritterhuder Tourismus- und Veranstaltungen GmbH, als Pächterin des Hamme-Forums, und Bürgermeisterin Susanne Geils als Hausherrin der AfD mit dem Hinweis auf eine andere, zeitgleich stattfindende Veranstaltung abgesagt. Konkret ging es um eine Filmvorführung als Einstimmung auf die Fußball-EM. Die AfD wandte sich daraufhin an das Verwaltungsgericht in Stade und bekam Recht: „Bei der Ausübung ihres Selbstverwaltungsrechtes hat die Gemeinde den Grundsatz der Chancengleichheit von politischen Parteien zu beachten“, begründeten die Richter ihre Entscheidung.

Im Nachgang zu der Veranstaltung empfahl die Ritterhuder Verwaltung dem Rat, den Widmungszweck des Hamme-Forums dahingehend zu ändern, dass Parteien und politische Organisationen – und damit auch die AfD – künftig nicht mehr die Räume des Hamme-Forums anmieten können. Darauf angesprochen erklärt Ute Marquardt, Stellvertreterin der Ritterhuder Bürgermeisterin, nun der Redaktion: „Die Widmung wurde nicht geändert.“ Die Politik habe sich damals dagegen entschieden. „Wir stehen damit vor demselben Problem wie 2016, als Bürgermeisterin Susanne Geils sehr mutig reagiert hat.“ Noch einmal werde sie wohl nicht so vorgehen, sagt Marquardt.

“Mit AfD politisch auseinandersetzen”

Es wäre auch nicht im Sinne der Ratsmitglieder. „Das würde ich heute nicht wollen“, sagt etwa Waldemar Orthmann (FDP) auf Nachfrage der Redaktion. Die AfD sei schließlich eine demokratische Partei. Ihr die Nutzung des Hamme-Forums zu verwehren, sei undemokratisch und komme daher nicht infrage. Wer die AfD hören wolle, solle hingehen und sich ein eigenes Bild von ihr machen. Das sieht Jürgen Ahlers von der Bürgerfraktion, die mit der FDP eine Gruppe im Ritterhuder Rat bildet, ähnlich. „Mit der AfD muss man sich politisch auseinander setzen.“ Im Kreistag sei sie bereits mit vier Mandatsträgern vertreten. „Und bei der nächsten Kommunalwahl wird sie wohl auch in Ritterhude antreten“, vermutet er. Grundsätzlich sei er kein Freund der AfD, aber durch Ausschluss könnte man ihr nicht begegnen.

Bild: Hamme-Forum Ritterhude

Kommentar verfassen

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.