Nach dem Angriff auf Frank Magnitz wurde im Bundestag über politische Gewalt gesprochen. Die Debatte zeigt, dass es tiefgreifende Unterschiede in der Bewertung extremistischer Gewalttaten gibt. Und: dass nicht immer genau hingeschaut wird. Es gibt viel aufzuarbeiten, auf allen Seiten, findet Thomas Kreutzmann.
Links und Rechts heben sich nicht auf
Der Straßenkampf ist am Freitag wieder einmal im Bundestag angekommen. Wenn es um extremistische Gewalt geht, greift bei vielen Fraktionen noch immer reflexhaft das Muster: Kritisieren Rechte linke Gewalt, dann geißeln Linke rechte Gewalt. So fordert die AfD im Plenum ein „verstärktes Vorgehen gegen Linksextremismus zum Schutz der Demokratie“. Ihr Abgeordneter Martin Hess, ein Polizist aus Baden-Württemberg, setzt sich für mehr Vereinsverbote gegen linksextreme Organisationen ein und sieht sogar bis in die SPD hinein Verharmlosung und Unterstützung von Gruppen wie der „Interventionistischen Linken“.
Während die AfD, wie auch CDU/CSU und FDP, von einer deutlichen Zunahme linksextremer Straftaten spricht, relativiert das die grüne Bundestagsabgeordnete und Polizeibeamtin Irene Mihalic: Zwar habe sich die Zahl linksextrem motivierter Straftaten zwischen 2012 und 2017 von rund 3200 auf 6400 Fälle verdoppelt. Doch Rechtsextreme verübten jährlich 20.000 Straftaten. Derzeit beobachte der Verfassungsschutz 22 linksextreme Gruppen und nur zehn rechtsextreme – bei letzteren spielen körperliche Gewalt und Drohungen viel öfter eine Rolle.
Nur eine Opferrolle? Nein.
FDP-Innenexperte Benjamin Strasser meint, die AfD wolle von der Radikalisierung bei der Jungen Alternative und beim „Flügel“ um Björn Höcke ablenken. Ebenso von der Prüfung von Verfassungsfeindlichkeit innerhalb der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz. Andere sprachen die in der AfD verbreitete Sympathie für die militante „Identitäre Bewegung“ an. Diese Gruppe wird bereits vom Verfassungsschutz beobachtet.
Doch posiert die AfD nur in einer „Opferrolle“? Nein. Die AfD ist tatsächlich regelmäßig Opfer von Gewaltakten, mutmaßlich durch Linksextremisten. Der vor Kurzem bekannt gewordene Angriff auf den Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz, bei dem der Bremer Politiker schwere Kopfverletzungen erlitt, war kein Einzelfall. Auch die AfD-Spitzenfunktionäre Uwe Junge und Kay Gottschalk wurden schon brutal attackiert und verletzt. Dazu zündeten Unbekannte Autos von AfD-Funktionären an, beschmierten Parteigeschäftsstellen oder Wohnhäuser mit Farbe. Auch Privatadressen und Telefonnummern von AfD-Politikern werden regelmäßig im Internet veröffentlicht.
Titelbild: Von Tobias Koch – OTRS, CC BY-SA 3.0 de, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=35569448
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