Die AfD zeigt sich empört und sucht die Opferrolle

Der ehemalige CDU-Generalsekretär Peter Tauber sprach nur das aus, was viele demokratische Politiker derzeit denken, aber anscheinend nicht auszusprechen wagen. Mit seinem Vorstoß, Verfassungsfeinden die Grundrechte zu entziehen, traf er einen Nerv der derzeitigen Zustände in Deutschland.

Schade, dass einige Unionspolitiker ihr humanistisches Gewissen erst mit dem Tod von Walter Lübcke wieder erlangten. Und wenn Peter Tauber, genauso wie heute Annegret Kramp-Karrenbauer, erkennt, dass die rechtsextremistische AfD eine Mitschuld an Hass und Hetze in diesem Land trägt und gar der Partei eine Mitverantwortung am Tod von Walter Lübcke zu spricht, so kann man ihm als aufmerksamer Beobachter der derzeitigen Gesamtsituation in unserem Land kaum widersprechen.

Es mag ja in der Natur der Sache liegen, dass der AfD-Chef Jörg Meuthen eine andere Sicht auf die Dinge hat. Manchmal sollte man aber trotzdem einfach schweigen. Nun ja, so sagte Meuthen heute gegenüber der dpa heute trotzdem: “Der CDU-Politiker Peter Tauber versucht, politisches Kapital aus dem Mord an Walter Lübcke zu schlagen, indem er AfD-Politiker für mitschuldig daran erklärt.”

Der AfD-Chef forderte den sofortigen Rücktritt als Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium. Meuthen: “Das ist genauso abstoßend und niederträchtig wie falsch.” Und immer wenn es politisch knifflig wird, zeigt sie sich gerne entrüstet. Gemeint ist Alice Widel. Anscheinend Ihre Paraderolle.

Verfassungsfeinden künftig bestimmte Grundrechte entziehen zu können. Hierfür plädierte Peter Tauber in einem Gastbeitrag für die “Welt”. Hierunter können seiner Meinung nach die Meinungsfreiheit und das Versammlungsrecht fallen. Das reine Strafrecht gegen Extremisten anzuwenden genüge nicht. Dabei hatte Tauber seinen Blick natürlich auch auf Kassel gerichtet. Der Artikel 18 des Grundgesetzes bietet hierfür theoretisch auch einen umsetzbaren Weg an. Der in der “Welt” erschienene Beitrag löste bei Twitter eine kontroverse Diskussion aus.

Das politische Klima hat sich grundlegend verändert und dazu gehöre auch, dass die Gewaltbereitschaft von Rechts zunehme. Somit kommt Tauber zu dem Schluss: “Die politische Rechte kann man nicht integrieren oder einbinden.” Und selbstredend führt Peter Tauber das hausgemachte Paradebeispiel hierfür an: ” Erika Steinbach, einst eine Dame mit Bildung und Stil, demonstriert diese Selbstradikalisierung jeden Tag auf Twitter. Sie ist ebenso wie die Höckes, Ottes und Weidels durch eine Sprache, die enthemmt und zur Gewalt führt, mitschuldig am Tod Walter Lübckes.”

Alice Weidel entgegnete: “Enthemmt ist offensichtlich Herr Tauber, der einen Mordanschlag dazu nutzt, um den politischen Mitbewerber auf tiefste Art und Weise zu diskreditieren.” Und: “Wer gegen illegale Masseneinwanderung kämpft, ist kein Helfershelfer von Mördern. Er nimmt nur seine Rechte im demokratischen Meinungskampf wahr.”

Am Ende könnte die Wahl von Tauber wirklich eine gute Wahl sein. Oder doch nur augenscheinlich? Sicherlich wird es darauf ankommen wie Deutschland es schafft ein Gesetz zum Entzug von Grundrechten vor allem an das Grundgesetz so zu koppeln, dass es nicht einseitig, je nach politischer Gewichtung im Land, ausgelegt werden kann.

Bild: CDU