Die braunen Tarnlisten: Neonazis ziehen in die Kommunalparlamente ein

Die Kommunalwahlen am 26. Mai, kurz vor denen zu Landtagen im Herbst, waren auch ein Testlauf. Sie vermittelten Stimmungsbilder und ließen Träume von Regierungsmehrheiten wachsen oder wieder zerplatzen. In Sachsen gilt das für den von einer »rot-rot-grünen« Koalition aus SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Derweil hofft die AfD, »die mit Abstand stärkste Kraft« zu werden und nennt ihren Wahlaufruf vorsorglich »Regierungsprogramm«. Für andere waren die Kommunalwahlen die Gelegenheit auszutesten, wie groß der politische Spielraum Raum rechts von der AfD ist oder ob es hinreichend Platz zum Manövrieren zwischen CDU und AfD gibt.

Beispiel Zwickau, viertgrößte Stadt Sachsens: Dort mussten Die Linke (14,7 Prozent) und die SPD (10,2 Prozent) bei der Gemeinderatswahl 2019 deutliche Verluste verbuchen. Die Linkspartei verlor 6,7 Prozentpunkte, die SPD 5,2. Die Grünen (6,5 Prozent) gewannen minimal hinzu. Krachend verlor die CDU (22 Prozent) mit einem Minus von 11,7 Prozentpunkten. Deutlicher Gewinner ist die AfD. Sie konnte um 13,1 Prozentpunkte auf 21,9 Prozent der Stimmen zulegen. Damit sitzen nun elf statt vier AfDler im Zwickauer Gemeinderat.

Der vom früheren AfD-Rechtsaußenpolitiker André Poggenburg neu gegründete »Aufbruch deutscher Patrioten – Mitteldeutschland« stellte Kandidaten zur Zwickauer Kreistagswahl und scheiterte dort zwar ebenso wie im Landkreis Meißen. Aber der »Aufbruch«, der Mitglieder in Zwickau gemeinsam mit weiteren Vertretern der extremen Rechten als »Zukunft Zwickau« angetreten ließ, errang einen Sitz im Stadtrat. In Zwickau hatten rechte Demonstrationen mit teilweise mehreren tausend Teilnehmenden für das entsprechende Klima gesorgt.

Frauke Petrys »Die blaue Partei«, die sich als »Bürgerforum« und »Blaue Wende« vermarktet, ist praktisch am Ende. Die erfolglose Kandidatur in Zwickau blieb neben der in Pirna (»Pirna kann mehr«) die einzige sachsenweit. Knapp 900 Stimmen waren zu wenig für auch nur einen Sitz. Auch die Zusatzbezeichnung »#TeamPetry« nützte nichts. Der Name der ehemaligen Landesvorsitzenden der AfD in Sachsen hat keine Zugkraft mehr. Entsprechend gering wird die Spendenfreudigkeit trotz eines entsprechenden Bettelbriefes sein. 100.000 Euro habe man bereits gesammelt, weitere 150.000 Euro würden benötigt, damit nicht »die grüne Verbotspolitik auch diesen Freistaat zunehmend dominiert« und weil »das Personal einer sich sozialistisch wandelnden AfD keine vertrauenswürdige Basis für gute Politik bietet«.

Die neofaschistische NPD spielt inzwischen in derselben Liga wie Petrys Partei. In etlichen Kreisen kandidierte sie gar nicht mehr, die Zahl der Wahlantritte in den Kommunen war ebenso überschaubar wie die Ergebnisse ernüchternd. Es hagelte Niederlagen. In der Landeshauptstadt Dresden ist die NPD nicht mehr im Stadtrat vertreten, in der Hochburg Sächsische Schweiz ist ihr von fünf Sitzen ein einziger geblieben. Auch das Ergebnis in der Kleinstadt Trebsen dürfte da kein Trost sein. Der einzige NPD-Kandidat erhielt dort knapp zehn Prozent der Stimmen. Das hätte für zwei Sitze gereicht. Dort, wo die NPD Platz gemacht hatte, traten jetzt teilweise eigenständige rechte Listen mit einschlägigem Personal an oder Wählergemeinschaften mit früheren oder aktuellen NPD-Funktionären.

Bild: apabiz