31. März 2020

Colorful Germany

Für ein buntes Deutschland

Die CDU, die AfD und die gravierenden demokratischen Defizite im Osten

Herfried Münkler. / Foto: Amrei-Marie, Herfried Münkler, CC BY-SA 3.0 DE

Osnabrück/Ganderkesee (fs) – Die Vorgänge in Thüringen belegen für Herfried Münkler einen bedenklichen Abstand zwischen Ost- und Westdeutschland in Fragen der politischen Kultur. Außerdem bemängelt Münkler die Naivität der CDU und empfiehlt ihr einen Charismatiker an der Spitze. Aber der Reihe nach.

Das Demokratie-Defizit im Osten

Im Osten fehlen 40 Jahre Bürgerlichkeit. Der lange Prozess der Entstehung der mit sich selbst beschäftigten Bundesrepublik, das Abarbeiten der Erfahrungen aus der Schlussphase der Weimarer Republik und des Lernens aus dem Scheitern einer Demokratie geht den Menschen in den neuen Bundesländern ab.

Der Politikwissenschaftler Herfried Münkler gegenüber der NOZ (Samstagsausgabe)

Den Menschen im Osten fehle daher eine “innere Imprägnierung gegen Fremdenfeindlichkeit und völkische und nationale Ideen” – im Gegensatz zu den Menschen in Westdeutschland.

Nach Einschätzung Münklers rächt sich jetzt, dass “man im Prozess des Zusammenwachsens von Ost und West fast ausschließlich auf die wirtschaftlichen Faktoren gesetzt hat”. Der ökonomische Erfolg sei gegeben.

Dabei ist aber zu wenig bedacht worden, dass 40 Jahre Diktatur den Leuten ebenso in den Knochen stecken wie das Fehlen einer wirklichen Aufarbeitung der NS-Zeit. Die Aneignung dessen, was eine Demokratie ist, fehlt eben.

Der Politikwissenschaftler Herfried Münkler gegenüber der NOZ (Samstagsausgabe)

Der Politikwissenschaftler forderte in diesem Zusammenhang, sich neu mit der deutschen Geschichte zu beschäftigen. Das Ende der Weimarer Republik zeige, wie gefährlich es sei, wenn die soziale Mitte zerfalle.

Münkler wirft der CDU zu Thüringen eine “unfassbare Naivität” vor

Münkler hat der CDU im Umgang mit der AfD eine “unfassbare Naivität” bescheinigt. In dem Interview mit der NOZ hielt der Erfolgsautor und Berliner Professor für politische Ideengeschichte es für naheliegend, angesichts der Vorgänge in Thüringen an den Aufstieg der Nationalsozialisten in den 1930er-Jahren zu denken.

Das Vorbild für den Versuch der AfD, in die Mitte einzudringen und Koalitionen mit Teilen der Mitte zu schließen, ist wohl die Endphase von Weimar.

Der Politikwissenschaftler Herfried Münkler gegenüber der NOZ (Samstagsausgabe)

Er denke insbesondere an das Bündnis der NSDAP mit den konservativen Eliten 1934, führte Münkler weiter aus. Sein Kommentar zur Wahl von Kemmerich:

Zuvor lieferte der ,Tag von Potsdam’ das Bild, das im Gedächtnis geblieben ist – mit Adolf Hitler und dem greisen Generalfeldmarschall von Hindenburg mit der Pickelhaube auf dem Kopf. Hitler neigte vor ihm den Kopf. Das erinnert, zumindest vom Bild her, an den Augenblick, in dem Björn Höcke Thomas Kemmerich zur Wahl zum Ministerpräsidenten gratulierte. Der gesenkte Kopf lieferte den Anschein einer Gefolgschaft, die sich sehr bald als trügerisch erweisen sollte.

Der Politikwissenschaftler Herfried Münkler gegenüber der NOZ (Samstagsausgabe)

Die Vorgänge hätten gezeigt, dass es in der CDU Leute gebe, “die mit dem Gedanken sympathisieren, zusammen mit der AfD Mehrheiten zu bilden oder mindestens zu kooperieren”. Die Neigung zur Annäherung an die AfD wertete er als Anzeichen für den Verfall bürgerlicher Werte.

,So etwas macht man nicht’: Das ist ein zutiefst bürgerlicher Satz. Aber dieser Satz hat seine bedingungslose Gültigkeit verloren. Stattdessen wird taktiert und probiert.

Der Politikwissenschaftler Herfried Münkler gegenüber der NOZ (Samstagsausgabe)

Sich von Leuten wie Höcke unterstützen zu lassen, bedeute, sich in ein “Obligo des Zurückzahlens” zu begeben. Mancher thüringische Politiker glaube offenbar, etwas nehmen zu können, ohne auch geben zu müssen. “Schon das zeigt eine Entfernung vom Denken in bürgerlichen Werten”, sagte der Bestseller-Autor (“Der Große Krieg”, “Die neuen Deutschen”, “Die Deutschen und ihre Mythen”).

CDU braucht einen Charismatiker an der Spitze

Wer soll die CDU führen? Der prominente Politologe Herfried Münkler rät der Partei, eine charismatische Führungspersönlichkeit zu suchen.

Wir befinden uns in einer Phase, in der politisch programmatische Parteien nicht mehr agieren können, jedenfalls nicht als Volksparteien. Wer als Volkspartei agieren will, braucht einen Charismatiker an der Spitze.

Der Politikwissenschaftler Herfried Münkler gegenüber der NOZ (Samstagsausgabe)

Eine solche Person sei Angela Merkel nie gewesen. “Helmut Kohl war das in dem Augenblick, in dem er der ,Kanzler der Einheit’ wurde”, fügte Münkler hinzu. Aktuell aber “haben wir ein dramatisches Defizit”. Münkler verwies auf Beispiele erfolgreicher Politiker im Ausland.

Es ist nicht uninteressant zu sehen, wie der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz und der französische Präsident Emmanuel Macron da ganz anders auftreten.

Der Politikwissenschaftler Herfried Münkler gegenüber der NOZ (Samstagsausgabe)

Nur mit einer solchen Persönlichkeit könne es gelingen, die unterschiedlichen politischen Flügel der CDU zusammenzuhalten, sagte der Professor der Berliner Humboldt-Universität.

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