Die feuchten Faschisten-Träume der AfD: Unendlichkeitshaft in Baden-Württemberg?

Stuttgart/Ganderkesee (fs) – Ein Gesetzentwurf der AfD-Fraktion des baden-württembergischen Landtags sieht eine Unendlichkeitshaft vor (siehe Gesetzentwurf zum Download am Ende des Artikels). Die Piratenpartei fordert nun ein Ende der grundrechtseinschränkenden Befugniserweiterungen.

“Unter dem Schlagwort ‘NoPolGBW’ haben wir uns bereits mit vielen anderen Organisationen gesammelt um gegen das grausige Polizeigesetz vorzugehen”, kommentiert Borys Sobieski, Landesvorstand der Piratenpartei Baden-Württemberg. Und weiter führt er aus: “Die AfD schließt sich jetzt CDU und Grünen in der Grundrechtserodierung an. Ein Skandal, dass die Freiheit der Bürger nichts mehr Wert zu sein scheint.”

Der Entwurf sieht eine dreimonatige Präventivhaft vor, diese kann beliebig oft verlängert werden. Bereits Transparente die eine Störung vermuten lassen sollen ausreichend für eine Haft sein. Ein Rechtsbeistand soll erst ab dem 15. Tag gestattet werden.

“Damit setzt die AfD den Rechtsstaat außer Kraft. Willkürliche Festnahmen, kein Anwalt, das ist nicht zu dulden. Das ist Faschismus! Wer das fordert gehört raus aus unseren Parlamenten”, so Sobieski weiter.

Bild: taz