Die kulturelle Deutungshoheit der AfD wirkt

Hinter dem Versuch der AfD, die politischen Aktivitäten an Schulen zu zensieren, steckt System: Es geht um die Eroberung der kulturellen Deutungshoheit.

Die AfD verstärkt ihren Kulturkampf gegen das „rot-grün versiffte 68er-Deutschland“, und so folgt derzeit auch in Norddeutschland Kleine Anfrage auf Kleine Anfrage, Presseerklärung auf Presseerklärung. Die Gesellschaft soll nachhaltig verändert werden.

Denn die Rechtspopulisten sind nicht gekommen, um eine „Beteiligung am Diskurs“ zu erreichen, „sondern sein Ende als Konsensform“, wie es Martin Sellner von der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ formuliert. Sie wollen nicht „mitreden“, sondern „ein Ende der Party“. Eine Aussage, in der der antidemokratische Grundgedanke ebenso anklingt wie die antiparlamentarischen Vorstellungen dieser Bewegung.

Der mittlerweile wohl bekannteste neu-rechte Intellektuelle, Mitbegründer des „Instituts für Staatspolitik“ (IfS) und Betreiber des Antaios-Verlags, Götz Kubitschek, schrieb schon vor Jahren in seinem Buch „Provokation“: „Von der Ernsthaftigkeit unseres Tuns wird euch kein Wort überzeugen, sondern bloß ein Schlag ins Gesicht.“ Eine verbale Kriegserklärung, die Sellner fast wortwörtlich von Kubitschek übernimmt.

Die Feinde sind schon lange markiert: Es sind Schulen, Theater, Vereine und Initiativen. Die Rechtspopulisten wenden sich gegen die Erziehung zu einer plural-liberalen Gesellschaft, gegen den Versuch, aus den Verbrechen der Nazis politische Konsequenzen zu ziehen. Sie wenden sich gegen einen Einfluss von Feministinnen und Homosexuellen, die die Männer „verweiblichen“ und die Gesellschaft „verschwulen“. Sie haben Angst vor einer Kultur, die ihre angenommene deutsche Identität nicht würdigt.

Es geht um Einfluss

In diesem rechten Kulturkampf geht es nicht um das nächste Wahlergebnis, es geht um Einfluss. Bei der Ida-Ehre-Schule in Hamburg hat die AfD-Bürgerschaftsfraktion nach einem Hinweis auf ihrem Portal „Neutrale Schule“ eine Kleine Anfrage an den Senat wegen vermeintlichen „Linksextremismus“ gestellt, die Schulbehörde entfernte daraufhin Antifa-Aufkleber, die zu einem Schulprojekt gehörten.

Bild: Eimsbütteler Nachrichten