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AfD Rechtsextremismus

Die Legende von den 60 Prozent Konservativen

Essen (ots) – Manche Sätze klingen harmlos, sind aber richtig hinterhältig: “60 Prozent der Menschen in Sachsen haben konservativ gewählt.” Das meinte AfD-Fraktionschefin Alice Weidel am Sonntagabend. Ihre unterschwellige Botschaft lautete also: Die CDU ist eigentlich wie wir.

Natürlich ist das eine Lüge. Immer wieder haben die Christdemokraten sich von der AfD distanziert, auch wenn ein Mann wie Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen bei der “Alternative” besser aufgehoben wäre. Aber Weidel will mit ihrer Aussage ihre eigene Partei verharmlosen und zugleich provozieren. Sie legt nahe, dass eine schwarz-blaue Koalition von der Bevölkerung gewollter sei als alle andere Konstellationen, die sich in den nächsten Tagen und Wochen vielleicht bilden werden.

Warum behauptet Weidel so etwas? Weil sie ihre Partei als Opfer darstellen will. Als Opfer jener Parteien, die sie am Regieren hindern. Dass es in einer Demokratie völlig normal ist, wenn sich Koalitionen bilden, lässt sie völlig außer Acht. Dennoch wird die Provokation gegen die CDU im Raum stehen bleiben und sie wird zumindest mittelfristig Wirkung zeigen. Bei einigen Christdemokraten im Osten genauso wie innerhalb der AfD.

Es ist nicht ausgeschlossen, wenn sich eines Tages die eher Gemäßigten beider Parteien aufeinanderzubewegen. Der massive Zuwachs der Hartrechten bei den Wahlen wird die Parteienlandschaft in Bewegung bringen. Das beste Mittel gegen Legendenbildung und Wählerfrust ist indes gute und bürgernahe Politik. Kein Wähler will, dass sich CDU, SPD, Grüne oder Linke in den anstehenden Koalitionsverhandlungen bekriegen oder rechthaberisch auftreten. Es wäre nur Wasser auf die Mühlen der AfD, wenn Sachsen und Brandenburg jetzt nicht flott und reibungslos Regierungen hinbekommen.

Thüringen wählt in anderthalb Monaten. Zusammenreißen ist das Gebot der Stunde. Viel zu oft war von einem “Weckruf” für die Parteien die Rede. Dem müssen jetzt endlich Taten folgen.

Bild: The Oxford Student

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