Die Legitimation von Rassismus ist eine Gefahr für die Demokratie

Auch ein kranker Mensch kann wissen, dass es ein Verbrechen ist, andere über den Haufen zu fahren, kommentiert Joachim Frank. Wenn ein CSU-geführtes Bundesinnenministerium rassistische Anschläge wie in Bottrop und Essen zu „allgemein-kriminellen“ Straftaten herunterspiele, gerate Demokratie in Gefahr.

In der Silvesternacht, in der „ganz Deutschland feiert“, ist das kleine gallische Dorf besonders groß. Es feiern eben längst nicht alle in Deutschland. Vielen steht nicht der Sinn danach. Die einen sind krank, andere sind einsam, enttäuscht vom vergangenen Jahr, voller Angst beim Gedanken an das Neue.

Aber wer von ihnen setzt sich deshalb in sein Auto und fährt viermal hintereinander gezielt in Gruppen feiernder Menschen? „Ein Irrer, ein Gestörter! Ein Kranker muss das sein“, sagen wir spontan. Wir, die „Gesunden“. „Wer so etwas tut, kann doch nicht normal sein.“ Sagen wir, die „Normalen“. Das meiste von dem, was auch jetzt – in dieser Woche – über die Amokfahrt eines 50-Jährigen in Bottrop und Essen gesagt worden ist, ist keine medizinische Diagnose, sondern eine soziale.

Kurzschluss zwischen Frust und Rassismus

Es ist schon richtig: Die Behörden prüfen in diesem Fall eine psychische Erkrankung des mutmaßlichen Täters. Aber darum geht es beim gegenwärtigen Stand der Diskussion gar nicht. Es wird ja auch kaum darüber gesprochen, dass selbst psychische Defekte nicht per se die Schuldfähigkeit eines Täters ausschließen. Anders gesagt: Auch ein kranker Mensch kann wissen, dass es ein Verbrechen ist, andere über den Haufen zu fahren. Und wenn er irgendeine, wie auch immer begründete Wut an anderen auslassen wollte, dann ist noch lange nicht gesagt, dass es sich dabei um Ausländer handeln muss, um „Schwarzfüße“ und „Kanaken“. So soll es der 50 Jahre alte Essener in seinen Vernehmungen durch die Polizei formuliert haben.