Die Morddrohung der Rechtsextremisten: Kampf um die Freiheit

Köln/Ganderkesee (ots/fs) – Die widerlichen Morddrohungen gegen prominente Politiker wie die Grünen Cem Özdemir und Claudia Roth, der Vize-Präsidentin des Bundestags, sind ein Angriff gegen unsere Demokratie als Ganzes.

Wenn Menschen in öffentlichen Funktionen ihr Leben oder das von Angehörigen bedroht sehen müssen und so eingeschüchtert und mundtot gemacht werden sollen, ist die Freiheit an sich bedroht. Und wie man im Fall des ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke sehen konnte, ist die Bedrohung real.

Was also ist zu tun? Die Gesetze für erwischte Täter zu verschärfen, wie es Bayerns Innenminister Joachim Herrmann vorschlägt, mag richtig sein, reicht aber nicht aus. Breite gesellschaftliche Ächtung von Handlungen und Parolen, die die Freiheit in Deutschland allgemein, Meinungsfreiheit und Menschenwürde, die liberale Ordnung in Frage stellen, tut Not. Jeder Einzelne ist hierbei gefragt und trägt Mitverantwortung für unsere Gesellschaft.

Auch in vergangenen Jahrzehnten gab es einen kleinen Kern Unbelehrbarer, die unsere freiheitliche demokratische Ordnung in Frage zu stellen versuchten. Doch die von Ihnen ausgehende Gefahr fürs Gemeinwesen war, nimmt man einmal die RAF aus, gering, weil ihre Sektiererei keinen Widerhall in der Gesellschaft fand.

Inzwischen scheint dies anders zu sein. Schon lange gibt es Warnungen vor der Salonfähigkeit rassistischen Gedankenguts, vor der Vernetzung und Radikalisierung rechtsradikaler Gruppen. Teile der AfD wie der Flügel unter Björn Höcke versuchen, durch Verharmlosung, solche Positionen hoffähig zu machen – und werden dennoch von einem Viertel der Bevölkerung gewählt. Nur deshalb können sich rechte Extremisten wieder als Avantgarde einer erstarkenden Bewegung fühlen.

Es wird Zeit, dass die viel zu oft schweigende Mehrheit in diesem Lande klar macht, dass dies eine Fehleinschätzung ist, und beginnt, Freiheit und Demokratie aktiv zu verteidigen.

Ein Kommentar von Sandro Schmidt.