Die Rassisten sind raus: Regierungskoalition in Österreich ist Geschichte

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat die Koalition mit der rechtspopulistischen FPÖ aufgekündigt. Er habe dem Bundespräsidenten vorgeschlagen, „vorgezogene Wahlen in Österreich durchzuführen”. Doch Kurz reicht dies nicht. Die FPÖ schade dem Reformprojekt seiner Regierung, kritisierte er den Koalitionspartner.

Auslöser der Krise ist ein Video, das zeigt, wie FPÖ-Chef Strache einer vermeintlichen Oligarchin 2017 Aufträge in Aussicht gestellt hatte, wenn sie ihm zum Wahlerfolg verhelfe.

Sein Statement wurde lange erwartet: Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat sich zu dem Rücktritt seines Vizekanzlers Heinz-Christian Strache (FPÖ) geäußert. Er habe seit Regierungsantritt vor zwei Jahren viel aushalten müssen, die Koalition aber nie einfach aufkündigen wollen. Damit sei es jetzt vorbei: „Genug ist genug“, so Kurz. Dem Bundespräsidenten Alexander van der Bellen schlug Kurz vor, zum schnellstmöglichen Zeitpunkt vorgezogene Neuwahlen durchzuführen.

Kurz erklärte, dass es ihm schon in der Vergangenheit schwergefallen sei, sich über Verfehlungen seines Koalitionspartners nicht öffentlich zu äußern. Konkret erwähnte er ein Rattengedicht, das kürzlich für Schlagzeilen sorgte, und die Nähe der FPÖ zu rechtsradikalen Gruppierungen.

Die Methode, wie das Video, das Strache am Samstag zum Rücktritt zwang, entstanden war, nannte Kurz „verachtenswert“. Die Aussagen seines bisherigen Vizekanzlers darin stünden jedoch für sich. „Die FPÖ schadet mit diesem Verhalten dem Ansehen unseres Landes“, so Kurz.

Seine Entscheidung, die Koalition nach dem Video aufzukündigen und Neuwahlen anzustreben begründete Kurz damit, dass die FPÖ keinen echten Willen gezeigt habe, die Partei zu ändern. Es reiche nun nicht mehr, Köpfe zu tauschen. Das wirklich schwerwiegende und problematische an den Aussagen des Vizekanzlers seien die Ideen des Machtmissbrauchs und der Umgang mit österreichischem Steuergeld.

Auslöser der Regierungskrise in Österreich war ein heimlich aufgenommenes Video, in dem sich Strache vor der Parlamentswahl 2017 bereit zeigt, als Gegenleistung für finanzielle Unterstützung im Wahlkampf öffentliche Aufträge an die angebliche Nichte eines russischen Oligarchen zu vergeben.

Das Video sei besonders „niederträchtig“, sagte Strache. Er sprach von einer „Schmutzkübel-Aktion“ gegen ihn – „ein gezieltes politisches Attentat“.

Bild: www.europarl.europa.eu