Die Rechte: Ein Verbot ist längst überfällig

Bei der letzten Europawahl scheiterte die faschistische Partei „die Rechte“ noch daran, dass sie die notwendigen 4.000 Unterstützungsunterschriften nicht zusammenbekam. Dieses Jahr wurde ihre Kandidatur vom Bundeswahlleiter genehmigt.

Am 2. Mai wurden ihre Bundeszentrale und die Wohnung des Geschäftsführers Michael Brück in Dortmund von der Polizei durchsucht wegen des Verdachts auf Fälschung von Unterstützungsunterschriften. Dieses polizeiliche Vorgehen ist natürlich zu begrüßen, greift aber noch zu kurz. Warum?

2012 von dem mehrfach inhaftierten Nazikader Christian Worch gegründet, wurde diese faschistische Partei zum neuen legalen Sammelbecken für Kader aus zuvor verbotenen Organisationen, wie dem “nationalen Widerstand Dortmund” und der “Kameradschaften” aus Hamm und Aachen. Diese offenen Faschisten versuchen die kriminellen Machenschaften zahlreicher Mitglieder und Funktionäre durch scheinbar legale Formulierungen zu vertuschen.

Aggressiv rassistisch, antisemitisch und antikommunistisch

Das klingt dann so: „Kann doch nicht wahr sein. Wieder Wahlplakatzerstörung …“ So kommentiert „Die Rechte GE/RE“ auf Twitter ein Foto mit zerbrochenen Wahlplakaten der MLPD. Bestimmt haben sie diesen Stapel zufällig entdeckt und bestimmt war es auch Zufall, dass sie kurz vor dem Jahreswechsel genau in dem Zeitraum ihre Aufkleber an die Horster Mitte klebten und provokativ zwei Transparente entrollten, als es neben Morddrohungen auch zu versuchten Mordanschlägen auf zwei führende Repräsentanten der MLPD kam. Letzte Woche hat der SPD-Oberbürgermeister von Gelsenkirchen, Frank Baranowski, eine Droh-Mail erhalten.

Bild: Screenshot Die Rechte

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