Do. Jan 23rd, 2020

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Die rechte PiS legt in Polen erneut ein umstrittenes Gesetz zur Justizreform vor: Der Abnutzungskampf

Regensburg/Ganderkesee (ots/fs) – Beim Blick nach Polen kommen derzeit Déjà-vu-Gefühle auf. Die rechte PiS hat die Parlamentswahl gewonnen. Wenige Wochen später legt sie ein hoch umstrittenes Gesetz zur Justizreform vor. Die Opposition steigt auf die Barrikaden. Es gibt landesweit Proteste gegen diese Angriffe auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. So war es 2015, und so ist es auch jetzt wieder, in 2019/20.

Allerdings gleichen sich die Bilder und die Inhalte bestenfalls von Ferne. Während vor vier Jahren eine “Schlacht um die Demokratie” losbrach, hat der Streit längst das Niveau eines brutalen Abnutzungskampfes erreicht. Viel zu viel ist in den vergangenen vier Jahren in der polnischen Innenpolitik passiert, aber auch in dem Dauerkonflikt zwischen der PiS-Regierung und der EU-Kommission in Brüssel sowie dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg.

Wer die neuesten Volten verstehen und bewerten will, muss trotzdem noch einmal auf die ganze Geschichte zurückblicken. Nach ihrem Wahlsieg 2015 ging die PiS auf breiter Front gegen die Unabhängigkeit der Justiz vor. Die Regierungspartei brachte das Verfassungsgericht unter ihre Kontrolle, schickte Richterinnen und Richter in den Zwangsruhestand, machte den Justizminister zum Generalstaatsanwalt und änderte vor allem die Geschäftsgrundlage des Nationalen Justizrats, der unter anderem über die Besetzung von Richterstellen entscheidet. Die Mitglieder des Rats sollten fortan von der Parlamentsmehrheit bestimmt werden, also von der PiS, die auf diese Weise Einfluss auf die Rechtsprechung erhielt.

Die polnische Opposition empörte sich damals völlig zu Recht, dass die Gewaltenteilung in akuter Gefahr sei. Die EU-Kommission sah es ähnlich und leitete ein Rechtsstaatsverfahren gegen die Regierung in Warschau ein. Schließlich stoppte der EuGH zentrale Teile der PiS-Reformen. Nur in einem Punkt blieb das Luxemburger Gericht vage. Das betraf den Einfluss des Parlaments auf den Nationalen Justizrat. Es gebe zwar erhebliche Bedenken. Entscheiden aber sollte in diesem Verfahren der Oberste Gerichtshof in Polen, der die PiS-Gesetzgebung Anfang Dezember endgültig kippte.

Daraufhin legte die Regierung nun nach und drohte allen unbotmäßigen Richtern Disziplinarstrafen an. So weit, so kompliziert. Und genau diese Komplexität des Geschehens ist das größte Problem der Regierungsgegner in Polen. Von Massenprotesten kann schon lange keine Rede mehr sein. Einfach weil bei alldem kaum noch ein Mensch durchblickt. Und was niemand genau weiß, das macht niemanden heiß. Dies gilt umso mehr, als die PiS den labyrinthischen Wirrnissen sehr simple Parolen entgegenstellt.

“Wir wollen das Chaos beenden und Ordnung an unseren Gerichten schaffen”, sagt PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski. Dagegen wird definitiv keine polnische Oppositionspartei punkten können, auch wenn sie noch so viele Argumente auf ihrer Seite hat. Und die hat sie. Denn auch das neueste PiS-Gesetz atmet den Geist des Autoritarismus.

Umso wichtiger bleiben in dem Konflikt die EU-Kommission und der EuGH als Kontrollinstanzen. Denn wenn EU-Institutionen irgendetwas beherrschen, dann ist es der Umgang mit komplizierten Sachverhalten an der Grenze zur Undurchschaubarkeit. Man kann die so oft gescholtenen Brüsseler Bürokraten ja auch einmal dafür loben, dass sie die Ausdauer und die Motivation mitbringen, sich in Details zu verbeißen, bis es quietscht. Denn sie tun es ja auf Grundlage und im Sinn gesamteuropäischer Werte.

Der Blick zurück nach Polen zeigt schon heute, dass sich der Kampf sehr wohl lohnt. Die Freiheit der Präsidentenwahl im kommenden Frühjahr zum Beispiel ist in keiner erkennbaren Gefahr. Und so bekommt die Opposition schon im Mai eine neue Chance, dem antidemokratischen Treiben der PiS ein demokratisches Ende zu bereiten.

Bild: Piotr Drabik / Bestimmte Rechte vorbehalten

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