Droht Ungarn und dem Rassisten Orbán wegen Notgesetzen Kürzung der EU-Mittel?

Düsseldorf/Ganderkesee (ots/sk) – SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sieht in den Corona-Notgesetzen der ungarischen Regierung einen Verstoß gegen rechtsstaatliche Grundsätze und hat deswegen dem Land eine Kürzung der EU-Mittel angedroht.

Bei der Erstellung des Mehrjährigen Finanzrahmens für die EU, der in diesem Jahr beschlossen werden muss, werden wir darauf achten, dass die EU-Mittel nicht unabhängig von Rechtsstaatsdefiziten gezahlt werden.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich gegenüber der Rheinischen Post am heutigen Freitag

Das am Donnerstag verkündete Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Aufnahme von Flüchtlingen im Jahr 2015 sei “auch eine deutliche Warnung insbesondere an Ungarn, demokratische und rechtsstaatliche Grundsätze einzuhalten”, sagte Mützenich.

Die Notmaßnahmen, die Ungarn in dieser Woche wegen der Corona-Krise ergriffen hat und dem Ministerpräsidenten Victor Orbán eine absolut unverhältnismäßige Machtfülle verschaffen, entsprechen diesen Grundsätzen nicht.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich gegenüber der Rheinischen Post am heutigen Freitag

Das Land verstoße damit gegen die Prinzipien der Europäischen Verträge. “Gerade in Krisenzeiten kann und muss sich Demokratie beweisen”, sagte Mützenich. Er rechnet nach dem Urteil mit Sanktionen gegen Ungarn, Polen und Tschechien.

Noch haben die drei Länder nicht mit Strafzahlungen zu rechnen. Aber sie wissen jetzt: Vereinbarungen in der EU – und seien es Mehrheitsentscheidungen – gelten.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich gegenüber der Rheinischen Post am heutigen Freitag

Die Weigerung sich daran zu halten, könne empfindliche finanzielle Nachteile bedeuten.

Ich gehe davon aus, dass die EU-Kommission nun entsprechende Sanktionen beantragen wird.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich gegenüber der Rheinischen Post am heutigen Freitag