30. Mai 2020

Colorful Germany

Für ein buntes Deutschland

Drohung gegen Grünen-Abgeordneten bei Pegida: Strafanzeige

Dresden/Ganderkesee (fs) – Am Montagabend war wieder Zeit der Pegida-Demo in Dresden. Erwähnenswert nur weil es dieses mal eine Strafanzeige der Grünen gab. Was war passiert?

Der Landtagsabgeordnete Thomas Löser (siehe Titelbild) aus Dresden soll von Unbekannten aus der Menge heraus bedroht worden sein. Auf einem Video ist in der Tat zuhören, wie jemand aus dem Publikum “Aufhängen!” zu Löser rüber rief. Aus Sicht der Grünen ist dieses (im übrigen völlig zurecht) eine öffentliche Aufforderung zu einer Straftat. Dieses sagten die Fraktionschefs der Grünen gegenüber Radio Dresden.

Vizepräsident des Landtages läuft auf Pegida-Demo mit

Darüber hinaus kritisieren die Grünen André Wendt. Der Landtagsvizepräsident von der rechtsextremistischen AfD lief bei der Pegida-Demo mit. Dieses würde weder der Würde des Amtes noch der Neutralitätspflicht gerecht. Morgen soll dieses Thema im Landtagspräsidium bereits auf der Tagesordnung stehen.

Der Sprecher der Rechtsextremisten im sächsischen Landtag, Andreas Harlaß, sieht indes und zu erwarten keine Probleme an der Teilnahme von Wendt an der Demo. Auf eine Anfrage von Radio Dresden sagte Harlaß lediglich:

Die Grünen sollen sich an die eigene Nase fassen.

Sieben Online-Anzeigen bei der Polizei eingegangen

Im Zusammenhang mit einem Redebeitrag bei einer Versammlung des Pegida Fördervereins e.V. am vergangenen Montag hat die Dresdner Kriminalpolizei ein Ermittlungsverfahren gegen den 46-jährigen Redner* eingeleitet. Nachdem die Beamten bereits entsprechendes Videomaterial der in Frage stehenden Rede gesichert und ausgewertet hatten, gingen zwischenzeitlich sieben Online-Anzeigen bei der Polizeidirektion Dresden ein. Diese bezogen sich ebenfalls auf den Inhalt der Rede und stellten auf Volksverhetzung sowie Anstiftung zur Straftat ab. Die Ermittlungen werden vom Staatschutz der Kriminalpolizei geführt.

Polizeisprecher Marko Laske heute gegenüber Radio Dresden

* = Rede von Lutz Bachmann

Bild: Screenshot Sachsen-Fernsehen

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