Drohungen gegen Landeswahlausschuss in Sachsen

Seit Freitag sind mehrere Drohungen gegen den Landeswahlausschuss in Sachsen eingegangen. Die Polizei überprüft derzeit die Lage. Anlass für die Hasspostings und Drohschreiben war eine Entscheidung, die Teile der Landesliste der AfD von der anstehenden Wahl ausschließt.

Nach der Entscheidung des Landeswahlausschusses, nur einen Teil der AfD-Liste zur Landtagswahl zuzulassen, gibt es nun offenbar Drohungen gegen das Gremium. Landespolizeipräsident Horst Kretzschmar bestätigte in Dresden, dass es Drohungen gegen den Wahlausschuss und dessen Vorsitzende gebe. „Sie hat auch Hass-Postings erfahren“, so der Landespolizeipräsident. Die Mitarbeiter seien beunruhigt. Man nehme deshalb gegenwärtig eine Lagebeurteilung vor und werde dann Handlungsempfehlungen aussprechen. Öffentliche Sitzungen des Gremiums würden künftig unter Polizeischutz stattfinden, so Kretzschmar.

Das Gremium hatte am vergangenen Freitag die Landesliste der Partei wegen formaler Mängel bei der Aufstellung zum Großteil für ungültig erklärt. Sie kann zur Landtagswahl am 1. September nur mit 18 statt 61 Kandidaten antreten. „Es gibt in unseren Postfächern die eine oder andere Kommentierung des Geschehens, positiv und negativ“, sagte Landeswahlleiterin Carolin Schreck. Es seien alle Facetten dabei.

Die Reaktionen der AfD auf die Entscheidung des Landeswahlausschusses haben nicht nur neue Verschwörungstheorien und Scharfmacher auf den Plan gerufen. Jetzt ist der Landeswahlausschuss Zielscheibe von Hass und Gewaltandrohungen.

Henning Homann, Generalsekretär der SPD Sachsen

Bild: Deutscher Bundestag

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