Ein Betriebsrat für die AfD soll kommen

Um das Betriebsklima in der AfD-Bundestagsfraktion steht es nicht zum besten. Zuletzt gab es Kündigungen. Nun wollen Mitarbeiter einen Betriebsrat gründen, wie aus einer E-Mail hervorgeht, die NDR, WDR und SZ vorliegt.

In der Geschichte der Mitbestimmung dürfte es eher die Ausnahme sein, dass sich der Arbeitgeber für die Gründung eines Betriebsrats stark macht. Genau das geschieht aber gerade in der AfD-Bundestagsfraktion.

Einige der rund 130 Mitarbeiter dort wollen eine Interessenvertretung gründen. “Diese Initiative begrüße ich ausdrücklich”, schreibt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Hansjörg Müller, in einer E-Mail an die Mitarbeiter der AfD-Bundestagsfraktion. Die E-Mail liegt NDR, WDR und “Süddeutscher Zeitung” vor. Auf Anfrage bestätigt Müller die geplante Gründung, will den Vorgang aber nicht weiter kommentieren.

Betriebsklima verbessern

Müllers E-Mail gibt Einblicke in das Klima in der Mitarbeiterschaft. “Der neue Betriebsrat” werde gewährleisten, dass die Anliegen aller Mitarbeiter “besser berücksichtigt werden, als das bisher der Fall gewesen ist”, schreibt er. Dass der Fraktionsvorstand sich bisher mit niemandem abstimmen musste, habe sich “bei Personalentscheidungen negativ ausgewirkt”, stellt Müller selbstkritisch fest. Ein Betriebsrat werde auch “insbesondere das Betriebsklima” verbessern.

Die AfD-Bundestagsfraktion war zuletzt durch Kündigungen mehrerer Führungskräfte aufgefallen. Von ihrem “Projektleiter Fraktionsaufbau” Frank Kral trennte sich der AfD-Fraktionsvorstand abrupt. Hintergrund sollen Ungereimtheiten bei den Finanzen gewesen sein. Kral wurde jedoch möglicherweise Opfer interner Querelen. Die arbeitsgerichtliche Auseinandersetzung zwischen ihm und der Fraktion dauert an. Auch die entlassene Personalleiterin Gudrun G. hat gegen ihre fristlose Kündigung geklagt, eine Verhandlung ist für den Juli terminiert.

Finanzielle Risiken

Der Justiziar der AfD-Fraktion, der Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner, warnte in einer E-Mail an die Fraktionschefs Alice Weidel und Alexander Gauland sowie andere Mitglieder des Vorstands bereits vor den Folgen der arbeitsgerichtlichen Auseinandersetzungen mit Kral und G.

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