Ein Verbot der Hisbollah scheint das falsche Mittel zu sein – Ein Kommentar

Von Frank Schurgast

Berlin/Ganderkesee (fs) – Das vom Bundestag geforderte Verbot der Hisbollah als Terrororganisation dient mehr dem Selbstbild, als dass es den Menschen hilft, die am meisten unter der radikal schiitischen Hisbollah leiden: die Libanesen und die Israelis. Außerdem reduziert es einen komplexen Sachverhalt auf ein Schwarz-Weiß-Denken.

Dass die Hisbollah antisemitisch und kriegstreiberisch ist, darf man nicht bestreiten. Dass sie korrupt ist und im syrischen Bürgerkrieg grausam agiert, gehört zumindest im Nahen Osten zum Allgemeinwissen. Auch dass bei der hierarchischen Organisation die Trennung des Militärischen vom Politischen eine Farce ist, stimmt. Doch sie ist zugleich mit 14 Abgeordneten Teil der gewählten Regierung.

Gegen diese demonstrieren seit Wochen Zehntausende Menschen in Libanon. Eine ihrer Hauptforderungen ist es, die Staatsgewalt nicht weiter entlang konfessioneller Linien zu teilen. Vergangene Woche kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Hisbollah-Anhängern und Demonstranten. Vielleicht möchte der Bundestag in dieser sensiblen Zeit letztlich nur den Druck auf Iran erhöhen, den großen Bruder der Hisbollah.

Doch dem erklärten Ziel – die Stabilität im Nahen Osten zu fördern – kommt die Koalition mit dem Beschluss vom Donnerstag nicht näher. Die internationale Isolierung drängt die Hisbollah in die Ecke. Und wer dort steht, reagiert mit Gewalt. Diese werden vor allem die Menschen vor Ort und in Israel zu spüren bekommen.

Viel wichtiger wäre, dass die internationale, westliche Politik sich Wege überlegt, wie man die gesamte Region befrieden kann. Natürlich darf dabei die Sicherheit Israels nicht leiden. Auf der anderen Seite wird man Israel auch nicht die Last nehmen können, sich bewegen zu müssen. Und zwar auf die Hisbollah zu. Das die Hisbollah Israel als Staat anerkennen wird ist derweil nicht vorstellbar, wird wahrscheinlich eine dauerhafte Illusion bleiben. Vielleicht kann es aber über die Jahre zu einer, wie auch immer gearteten, Koexistenz kommen.

Ein Narr ist aber derjenige, der meint Israel müsse des Friedenswillen der Hisbollah weitreichende Zugeständnisse machen. Das verbietet sich schon alleine so lange, wie die Hisbollah kriegstreibend und dem Iran hörig ist.

Umsicht und Weitsicht ist nun gefragt. Von allen Seiten. Die gesamte Region hat nicht mehr die Kraft weiter zu leider. Auch Israel nicht. Aber auch nicht die Hisbollah und andere antisemitische Gruppen und Regierungen. Und vielleicht kann irgendwann einmal ein gemeinschatlich, friedlicher und starker Wirtschaftsraum auch der Weg zum Frieden sein. Eine naive Illusion? Ja, ich weiß. Aber die Menschheit nährt sich auch von Hoffnung.

Bild: The Trumpet