27. Mai 2020

Colorful Germany

Für ein buntes Deutschland

Erdogan richtet Desaster an und die Welt schaut zu – 200.000 Menschen auf der Flucht vorm türkischen Rassismus

A Turkish n armored vehicles patrol as they conduct a joint ground patrol with American forces in the so-called "safe zone" on the Syrian side of the border with Turkey, near the town of Tal Abyad, northeastern Syria, Friday, Oct.4, 2019. The patrols are part of a deal reached between Turkey and the United States to ease tensions between the allies over the presence of U.S.-backed Syrian Kurdish fighters in the area. (AP Photo/Baderkhan Ahmad)

Berlin/Ganderkesee (ots/fs) – Die türkische Armee richtet in diesen Momenten in Nordsyrien vor den Augen der ganzen Welt ein Desaster an. 200.000 Menschen sind auf der Flucht, Hunderte IS-Anhänger werden aus Gefängnissen befreit, islamistische Milizen begehen Kriegsverbrechen, Zivilisten sterben.

Verschiedene europäische Länder schränkten nun teilweise ihre Rüstungsexporte an den NATO-Verbündeten ein. Auch Außenminister Heiko Maas gab bekannt, keine neuen Genehmigungen erteilen zu wollen. Alte Exportgenehmigungen sind davon aber nicht betroffen. Bereits geregelte Ausfuhren laufen weiter. Angesichts der Katastrophe ist Maas’ Ankündigung nicht besonders abschreckend. Der türkische Präsident Erdogan dürfte sie als Einladung verstehen, seinen Feldzug fortsetzen zu können.

Es bräuchte stärkere politische Mittel, um den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg zu stoppen. Ein kompletter Rüstungsstopp, Wirtschaftssanktionen, die Einstellung von Finanzhilfen und Hermes-Bürgschaften, eine international bewachte Flugverbotszone in Nordsyrien. Allen voran muss jedoch der Flüchtlingsdeal zwischen der EU und der Türkei aufgekündigt werden.

Erdogan droht den europäischen Ländern mittlerweile ganz offen mit der Entsendung von Geflüchteten. Er scheint sich sicher, dass er dank dieses Pfands keine ernsten Konsequenzen zu befürchten hat. Es liegt jetzt vor allem an der internationalen Zivilgesellschaft, den Druck zu erhöhen. Damit wenigstens sie ihre Menschlichkeit bewahrt.

Bild: Politico

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