Sa. Jan 25th, 2020

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Erneut Ermittlungen wegen Volksverhetzung gegen Lutz Bachmann

Lutz Bachmann ist Mitbegründer, Chef, oberster Rassist und Rechtsextremist des Pegida Bündnisses. Und zum wiederholten Male hat die Staatsanwaltschaft Dresden wieder Ermittlungen gegen Bachmann aufgenommen. Wieder einmal wegen Volksverhetzung.

Dieses bestätigte die Staatsanwaltschaft gegenüber dpa, wollte aber keine weitergehenden Angaben dazu machen. Die Ermittlungen stünden noch am Anfang. Mehr weiß aber anscheinend bereits die “Sächsische Zeitung”. Laut ihr soll es um eine Videosequenz im Internet gehen. In der angesprochenen Sequenz beleidigt Bachmann Flüchtlinge als Mörder, Vergewaltiger und Terroristen.

Im März 2018 wurde Bachmann zuletzt wegen Volksverhetzung und Verstoßes gegen das Versammlungsgesetzes verurteilt. Eine Geldstrafe hielt der Richter seiner Zeit für ausreichend. Eine von vielen Strafen, denn Bachmann ist bereits vielfach vorbestraft.

Eine Hetzrede des in Bonn lebenden Autors Akif Pirinçci hatte der Pegida-Chef 2015 im Internet verbreitet. Darüberhinaus stand 2018 ebenfalls zur Anklage, dass Bachmann 2016 eine Demonstration in Dresden zu der zentralen Gedenkfeier zur Deutschen Einheit am 3. Oktober initiiert hatte, bei der die Ehrengäste der offiziellen Feier mit Pöbeleien bedacht wurden.

Eine weitere Geldstrafe stammt aus dem Jahr 2016. Wieder einmal Volksverhetzung. Wie aber auch anders beim Pegida-Propagandachef. Damals hatte er in einem Facebook-Post Flüchtlinge pauschal verunglimpft.

Jetzt also die nächste Ermittlung. Die Frage ist, ob wieder nur eine Geldstrafe auf Bachmann wartet, oder ob man doch einmal zu drastischeren Strafen greifen mag. Er ist unbelehrbar und das vorgesehene Strafmaß gibt mehr wie Geldstrafen her.

Frank Schurgast

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