Köln/Bremen (ots/fs) – Die Vorsitzenden der SPD, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, haben sich gegen ein Verbot der AfD ausgesprochen. “Ein Verbot der AfD würde nur die Hülle treffen, nicht die Gedankenwelt dahinter”, sagte Walter-Borjans vor dem Parteitag der AfD in Kalkar in einem gemeinsamen Interview von “Kölner Stadt-Anzeiger” sowie “Stuttgarter Zeitung” und “Stuttgarter Nachrichten” (Samstag-Ausgaben). Die gesamte Gesellschaft müsse sich “mit dem zersetzenden rechten Gedankengut auseinandersetzen”.
Esken fügte hinzu, durch ein Verbot der AfD würden die rechten Netzwerke nicht verschwinden. “Ein Verbot ist in einer offenen Demokratie zudem immer nur das letzte Mittel”, sagte die SPD-Chefin. Es sei aber notwendig, “dass die AfD und ihre Netzwerke, auch die internationalen, vom Verfassungsschutz flächendeckend beobachtet” würden.
Hingegen ist der angestrebte Weg von Esken und Walter-Borjans auch ein Tanz auf einer sehr schmalen Klinge. Die Annahme, die sich hinter diesem Weg befindet, dass man die AfD als Partei besser kontrollieren könnte, ist eine eher trügerische Annahme. Ob man nun eine aktive Partei in ihren Kreisen beobachtet oder aber nach einem Verbot die selben Kreise beobachtet, ist der selbe Weg. Die angestrebte Kommunikation – die ja geführt werden muss, sofern man die Gedankenwelt der AfD-Anhänger angreifen wolle – wird vergeblich sein, was vielerlei Versuche der letzten Jahre zeigen.
Es erscheint indes eher so, als ob Esken und Walter-Borjans nicht die richtigen Ansprechpartner in dieser Frage bei der SPD sind. Hier gibt es durchaus kompetentere und kritischere Stimmen. Wer die AfD heute noch für ein kalkulierbares Risiko hält, welches durchaus steuerbar wäre, der sei einmal an die Geschichte der NSDAP erinnert, die auch als steuerbares Übel eingeschätzt wurde. Kurze Zeit später kam Adolf Hitler an die Macht.
Nein, einfach alles weiter laufen zu lassen ist sicherlich nicht der richtige Weg im Umgang mit der AfD. Ein Verbot ist unausweichlich, auch wenn dieser Schritt in einer Demokratie immer ein schmerzlicher Schritt ist. Auch bei der AfD. Doch dieser Schritt ist nötig, damit wir unsere Demokratie schützen können. Und die Zeichen hierfür sind positiv, schaut man sich einmal die letzten Umfrageergebnisse zu diesem Thema im ZDF-Politbarometer an, welches sich speziell mit der Demokratiefeindlichkeit der AfD beschäftigt.
AfD: Verbot jetzt!
Über den Autor
