Europawahlprogramm der AfD: Europa ist der Feind

Der Abschied von der Europäischen Union, eine Renationalisierung der Politik, die Warnung vor einer Islamisierung des Abendlandes, zurück zur „klassischen“ Familie und weg mit der Frauenförderung, eine Renaissance der Atomkraft und ein Verzicht auf Klimaschutz: Die AfD hat einen Entwurf für ihr Europawahlprogramm vorgelegt.

Beraten will die „Alternative für Deutschland“ über den Text bei einem Parteitag, der Mitte Januar in Riesa stattfinden soll. Gleich vier Tage lang versammeln sich an die 600 Delegierte in der „Sachsenarena“. Soviel Zeit werden sie wohl auch benötigen. Denn neben der Programmdebatte stehen Wahlen auf der Tagesordnung. Bei der ersten Europawahlversammlung Mitte November in Magdeburg waren an vier Tagen gerade einmal 13 Kandidaten bestimmt worden. Angepeilt war eine Liste mit 40 Bewerbern.

Die Europäische Union habe sich zu einem „undemokratischen Konstrukt entwickelt, das von den politischen Klassen Europas besetzt ist und von intransparenten, nicht kontrollierten Bürokratien gestaltet wird“, klagt die AfD im Programmentwurf. Die Partei trete „für ein Europa als Wirtschafts- und Interessengemeinschaft souveräner Staaten ein“. Der Versuch, „funktionierende demokratische Nationalstaaten“ aufzulösen und durch eine Art „europäischen Superstaat“ zu ersetzen, könne nicht gelingen. Kernkompetenzen und Entscheidungsbefugnisse müssten in der Verantwortung der Mitgliedstaaten verbleiben.

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