Mi. Jan 29th, 2020

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Faktencheck: Aussage übertrieben – CDU-Parteitag thematisierte Migration und Sicherheit

Berlin/Ganderkesee (ots/fs) – «CDU-Parteitag: Kein Wort zu Innerer Sicherheit, Flüchtlingskrise und Islam» – so lautet die Überschrift eines Artikels auf der rechten Propagandaseite kopp-report.de, der sich mit dem 32. Parteitag der CDU in Leipzig beschäftigt. Zu Themen wie «Aufarbeitung der Flüchtlingskrise, Vorbereitung auf die nächste Flüchtlingswelle, Clankriminalität» und «die Gefahren des Islam» habe die Parteiführung keine Debatten zugelassen (https://v.gd/3KYq35).

Bewertung

Falsch ist die Aussage, dass Themen wie Migration oder innere Sicherheit auf dem CDU-Parteitag mit keinem Wort besprochen wurden. Es gab Redebeiträge und Beschlüsse dazu.

Fakten

Mögliche Kanzlerkandidatur, Mobilfunkausbau, Grundrente – die CDU hat auf dem Parteitag in Leipzig im November 2019 über viele Themen debattiert. Darunter waren auch innere Sicherheit, Migration und der Islam.

Die Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer warnte in ihrer Rede etwa vor islamischem Terrorismus aus Afrika. «Wir wissen, dass wir dort eine unglaubliche illegale Migration erleben. (…) Das, was dort entsteht, ist eine Bedrohung auch für unsere Sicherheit in Europa und auch für unsere Sicherheit in Deutschland», warnte die CDU-Chefin, die gleichzeitig Verteidigungsministerin ist. Sie forderte mehr militärisches Engagement.

Generalsekretär Paul Ziemiak nannte die CDU «die Partei der inneren Sicherheit» und lobte die Abschiebung des zuvor illegal nach Deutschland eingereisten Clan-Chefs Ibrahim Miri in den Libanon: «Wenn das anders gekommen wäre, hätten die Menschen zurecht sich gefragt: Was soll das eigentlich? Wie kann jemand einreisen, der abgeschoben wurde und eine Einreisesperre hatte.» Jetzt werde dem Rechtsstaat Genüge getan.

Der stellvertretende Parteichef und nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet forderte von seiner Partei eine liberale Haltung gegenüber Schutzbedürftigen und eine klare Linie gegenüber kriminellen Immigranten. Bei der inneren Sicherheit habe man in seinem Bundesland viel bewegt. «Kein Land nimmt so viele Flüchtlinge auf wie Nordrhein-Westfalen in Deutschland. Aber es gibt auch kein Land, das denen die kein Bleiberecht hat, so viele zurückführt in ihre Heimatländer.»

Daniel Caspary, Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, forderte, im Ausland für Stabilität zu sorgen und verwies auf zurückliegende Probleme mit der Immigration. «Wir haben es 2015 in der Syrien-Krise erlebt, welches Elend uns droht und welche Fluchtbewegungen dann einsetzen können.»

Neben diesen Redebeiträgen hat sich die CDU in ihren Parteitagsbeschlüssen unter anderem für folgendes ausgesprochen:

  • Senkung der Attraktivität Deutschlands für nicht schutzbedürftige Personen (https://v.gd/QDeGPc)
  • Ausbau der europäischen Grenzagentur Frontex (https://v.gd/ibIJMS)
  • Prüfung von Einreisegründen und gegebenenfalls Zurückweisung nicht einreiseberechtigter Personen bereits an den Außengrenzen des Schengen-Raums (https://v.gd/LusCQK)
  • Erweiterung des Sachleistungsprinzips im Asylbewerberleistungsgesetz (https://v.gd/Kcg3ye)
  • Konsequente Abschiebung von Straftätern (https://v.gd/amGcOH)
  • Kinder sollen in Kindergärten und Grundschulen keine Kopftücher tragen (https://v.gd/fIQnmX)
  • Keine Imame in Deutschland, die vom Ausland entsendet und finanziert werden (https://v.gd/DJQhas)
  • Mehr Personal und Kompetenzen für Sicherheitsbehörden
    (https://v.gd/vXP00I)
  • Prüfung der Einführung eines bundesweiten Gedenktages unter anderen für Soldaten, Polizisten, Feuerwehrleute, Sanitäter (https://v.gd/V6v9Ft).

Am Ende bleibt festzustellen, dass wir es hier mit gezielten Fake-News zu tun haben.

Bild: David Decker / Bestimmte Rechte vorbehalten

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