31. Mai 2020

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Faktencheck: Jobverluste in Österreich und die Altmaier-Aussage – Rechte Fake-News

Peter Altmaier (CDU). / Foto: boellstiftung ist lizenziert unter CC BY-SA 2.0

Berlin/Ganderkesee (ots/fs) – Der Satz des deutschen Wirtschaftsministers Peter Altmaier scheint gewagt: “Kein einziger Arbeitsplatz geht wegen Corona verloren.” Doch die verkürzte Aussage des CDU-Politikers mit einem Zeitungsartikel zu mehr als 170 000 neuen Arbeitslosen in Verbindung zu bringen, ist mehr als irreführend (http://archive.vn/9aBeS).

Bewertung

Der Zeitungsartikel bezieht sich auf Arbeitslose in Österreich. Zudem ist die Altmaier-Aussage sinnentstellend zugespitzt, er hat vielmehr das Vorhaben der Bundesregierung formuliert: “alles tun, dass kein Arbeitsplatz (…) verloren geht.”

Fakten

Das Altmaier-Zitat (“Kein einziger Arbeitsplatz geht wegen Corona verloren.”) ist eine verkürzte Wiedergabe seiner tatsächlichen Aussage. Eigentlich umriss der Wirtschaftsminister in der Talksendung “Hart aber fair” vom 16. März 2020 das Vorhaben der Bundesregierung. Mit Blick auf die finanziellen Mittel Deutschlands sagte er: “Wir haben so viele Reserven, dass wir versprechen können, dass wir alles tun, damit kein Arbeitsplatz und kein gesundes Unternehmen wegen Corona schließen muss und verloren geht.” (https://v.gd/qx8EAJ, ab 1:00 Min.)

Der mit dem Altmaier-Satz verbreitete Zeitungsausschnitt bezieht sich auf Österreich. Der Artikel stammt von der Nachrichtenagentur APA und wurde am 27. März unter anderem auf dem Internetportal “oe24.at” veröffentlicht (http://archive.vn/fgj2j). Darin heißt es: “Vom 15. bis zum 26. März ist die Arbeitslosigkeit in Österreich um rund 170 800 Personen angestiegen.” Am 1. April vermeldete die österreichische Arbeitsagentur (offiziell: Arbeitsmarktservice) zudem, dass die Zahl der Arbeitslosen im März um knapp zwei Drittel höher als im März des Vorjahres sei (http://archive.vn/1HU33).

Für Deutschland gibt es Ende März noch keine endgültigen Daten zu den Auswirkungen der Corona-Krise auf die Arbeitsplätze. Sicher ist aber: Die Zahl der Anzeigen für Kurzarbeit ist auf ein nie da gewesenes Niveau emporgeschnellt.

470 000 Betriebe hätten Kurzarbeit angemeldet, teilten Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur, Detlef Scheele, am 31. März mit. Die Bundesregierung will mithilfe von Kurzarbeits-Regelungen vermeiden, dass Arbeitsplätze wegfallen. Trotzdem geht die Bundesagentur für Arbeit von einem Zuwachs von bis zu 200 000 Arbeitslosen für den April aus (Video: https://v.gd/0tYqoZ).

In der Arbeitsmarktstatistik für März, in der die Corona-Krise noch keinen Widerhall findet, ist die Zahl der Arbeitslosen bundesweit zwar saisonal bedingt im Vergleich zum Februar um 60 000 gesunken, im Vergleich zum März 2019 aber um 34 000 gestiegen. Das Angebot an offenen Stellen ging verglichen mit dem Vorjahr um mehr als 100 000 zurück (http://archive.vn/zO1mA).

In einem Interview mit der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” wiederholte Altmaier Ende März seine Aussage: “Wir handeln als Staat, damit wegen der Corona-Pandemie kein Unternehmen insolvent werden und kein Arbeitsplatz entfallen muss.” (http://archive.vn/V8lZ2)

AfD

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