Faktencheck rechter Fake-News: Den UN-Migrationspakt haben mehr als 150 Länder beschlossen

Berlin/Ganderkesee (ots/fs) – 150 Länder hätten den Migrationspakt der Vereinten Nationen (UNO) unterschrieben – und 99 Prozent der Unterzeichner seien Länder der sogenannten Dritten Welt. Das behauptet ein Facebookpost, in dem es danach heißt, in den Ländern der Dritten Welt würde “niemand Asyl beantragen”. (http://archive.vn/gBzAK)

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152 Länder haben dem Pakt in der Vollversammlung der Vereinten Nationen zugestimmt, weit weniger als 99 Prozent davon sind Staaten der sogenannten Dritten Welt. In fast allen Ländern der Welt suchen Menschen Asyl.

Fakten

Bei einer Konferenz am 10. Dezember 2018 in Marrakesch stimmte eine Mehrheit von 164 Ländern für den UN-Migrationspakt (http://archive.vn/JIWBI). Am 19. Dezember 2018 verabschiedete die Vollversammlung der UNO eine Resolution zum Pakt, dabei stimmten 152 Staaten für den Pakt, fünf Staaten dagegen, 24 Staaten gaben keine Stimme ab, zwölf Staaten nahmen an der Abstimmung nicht teil. (http://archive.vn/xRXMB)

Mit dem Begriff “Dritte Welt” wurden während des Ost-West-Konflikts eigentlich die blockfreien Staaten bezeichnet, er hat sich aber auch als Synonym für Entwicklungsländer etabliert. (http://archive.vn/UvMXv)

Dass weit mehr als ein Prozent der 152 unterzeichnenden Länder nicht zur Dritten Welt gezählt werden, zeigt schon ein grober Überblick. Aus Europa haben dem Pakt unter anderem zugestimmt: Deutschland, Belgien, Frankreich, Niederlande, Portugal, Spanien, Großbritannien, Dänemark, Finnland, Norwegen, Schweden, Estland, Kroatien, Litauen, Griechenland, Irland, Monaco.

Auch die Behauptung, in Entwicklungsländern würde “niemand” Asyl beantragen, ist falsch. Den Vereinten Nationen zufolge gab es 2018 in 158 Ländern auf der Welt Asylanträge. In einem Bericht der Vereinten Nationen ist ausweislich einer Tabelle ersichtlich, dass in einer großen Mehrheit aller Länder Asylanträge anhängig sind. (PDF-Seiten 34f: https://v.gd/JXRkYb)

Folgende fünf Länder nahmen laut UN die meisten Flüchtlinge und Asylbewerber auf: Türkei, Pakistan, Uganda, Sudan und Deutschland. Uganda und Sudan werden als Entwicklungsländer eingeschätzt (https://v.gd/aPr13L). Uganda hat 2018 laut UNO 1,2 Millionen Flüchtlinge und Asylbewerber aufgenommen, im Sudan waren es 1,1 Millionen.

Der UN-Migrationspakt begründet kein Recht auf Migration, definiert aber Leitprinzipien zur Regulierung von Einwanderung (http://archive.vn/UlxGM; https://v.gd/VWRpr6).