27. Mai 2020

Colorful Germany

Für ein buntes Deutschland

Faktencheck: Tat in Neuenbürg – Online-Hetze gegen Muslime und Afrikaner

Refugee Youths in Berlin, October 2015: Jawad and Omid “It’s too difficult, our journey that we start from Afghanistan. We risk our life, but we have to do it, if we are looking for a future. We have to take the risk. If you’re looking for something good, you have to try hard for that to achieve.” Seventeen-year-old Jawad, at right, came to Berlin seven months ago with his mother and 15-y.o. sister, arriving just before the summer’s uptick in the numbers of refugees making it to Germany. Thus far his experiences have been overwhelmingly positive, and the family’s first big hurdle in the process of applying for asylum has been cleared: their Dublin III case’s statute of limitations has expired after six months. Like so many others trying to make their way to Germany, Jawad had been fingerprinted when initially crossing into Europe, in his case in both Bulgaria and the Czech Republic. Since Germany is situated in the heart of Europe, and it is all but impossible to enter using land routes without crossing through other nations, the first litmus test of whether a refugee will be allowed to stay is to verify if they have been officially registered elsewhere, in which case their claim for asylum might have to be pursued in that country. A friend from childhood, Omid, at left, arrived three months later, and is still waiting to see whether he might have to be processed in Hungary. A couple of recent court cases set a precedent, however, suspending such transfers because of the risk of inhuman and degrading treatment and detention as part of that country’s asylum procedures.

Berlin/Ganderkesee (ots/fs) – In Baden-Württemberg werden zwei Jungen von Jugendlichen sexuell belästigt. Weil die Tatverdächtigen minderjährig sind, gibt die Polizei der Öffentlichkeit nur zurückhaltend Informationen. Im Netz wird allerdings der Eindruck erweckt, die Behörde «vertusche», dass es sich bei den Verdächtigen um Flüchtlinge aus Afrika beziehungsweise aus einem islamischen Land handle.

Bewertung

Der Fall hat sich tatsächlich ereignet. Doch stammen die Verdächtigen nach Polizeiangaben nicht aus einem afrikanischen oder islamischen Land. Daten von Minderjährigen sind besonders schützenswert.

Fakten

Ende August 2019 berichtet unter anderem die «Pforzheimer Zeitung» über einen Fall aus demselben Monat. Demnach haben zwei Jugendliche im Alter von 14 und 15 Jahren im baden-württembergischen Neuenbürg «zwei Jungen aufgefordert (…), sich vor laufender Kamera auszuziehen» sowie «gegenseitig Handlungen an sich vorzunehmen». Die Zeitung weist darauf hin, dass die Polizei die Nationalität der minderjährigen Verdächtigen wegen des Alters nicht veröffentlichte.

In einem Artikel auf der Internetseite «Truth24.net» vom 19. September 2019 wird der Text der «Pforzheimer Zeitung» fast eins zu eins übernommen. Zusätzlich werden allerdings Fotos und Stichwörter hinzugefügt, die den Eindruck erwecken, dass es sich bei den Verdächtigen um Flüchtlinge aus Afrika beziehungsweise aus dem islamischen Raum handle.

«Truth24.net» nutzt unter anderem ein Bild von minderjährigen Flüchtlingen aus dem Jahr 2015 und vergibt für den Text Stichwörter wie «Islamisierung», «Rapefugees», «pädophile Flüchtlinge» oder «Moslems vergewaltigen gern kleine Kinder».

Auf Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur vom 15. Oktober 2019 teilte eine Sprecherin des zuständigen Polizeipräsidiums in Karlsruhe mit, dass die Tatverdächtigen nicht aus Afrika oder einem islamischen Land stammten. Angaben zur konkreten Nationalität – also ob die minderjährigen Verdächtigen deutsche Staatsbürger oder Ausländer sind – teilt die Polizei unter anderem wegen des Alters nicht der Öffentlichkeit mit. Persönliche Daten von Kindern und Jugendlichen unterliegen in Deutschland einem besonderen Schutz.

Selbst die Nationalitäten von erwachsenen Tatverdächtigen veröffentlichen die Behörden in der Regel nur bei Kapitalverbrechen und außergewöhnlichen Vorkommnissen, oder wenn sie für die Tat von Bedeutung sind. Diese Kriterien haben nach Polizeiangaben bei der Tat in Neuenbürg nicht vorgelegen.

Die Seite «Truth24.net» sensationalisiert den Fall und gibt ihm einen rassistischen Dreh, der nicht der Wirklichkeit entspricht. So ist neben der symbolischen Abbildung eines kleinen Jungen (Original hier) ein Foto von verpixelten minderjährigen Flüchtlingen zu sehen. Die dargestellte Szene taucht ursprünglich im April 2015 in einem Bericht von «Spiegel TV» auf. Seinerzeit ging es um einen Brand in einem Hamburger Flüchtlingswohnheim. Dieses Foto wird immer wieder in falschen Zusammenhängen genutzt, etwa auch von der rechtsextremen NPD.

Bild: Al Jazeera

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