25. Mai 2020

Colorful Germany

Für ein buntes Deutschland

Faktencheck zu rechten Fake News: Keine Impfpflicht zu Corona beschlossen

Die große Lüge der Rechten vom Impfzwang. / Foto: Christoph Scholz ist lizenziert unter CC BY-SA 2.0

Berlin/Ganderkesee (ots/fs) – Weltweit suchen Forscher nach einem Impfstoff gegen das Coronavirus. Zugleich streuen hauptsächlich rechte Nutzer von sozialen Netzwerken Falschbehauptungen über eine angebliche Impfpflicht gegen die Seuche: “Impfpflicht in Deutschland beschlossen” (https://v.gd/27wqVo), heißt es zum Beispiel im Begleittext zu einem auf Facebook vielfach geteilten Video zu Corona-Maßnahmen.

Bewertung

Eine Pflicht zur Impfung gegen das Coronavirus ist bisher nicht beschlossen worden. Der vom Gesundheitsministerium vorgelegte Gesetzentwurf sieht keine solche Regelung vor.

Fakten

Das Infektionsschutzgesetz setzt einer verpflichtenden Impfung enge rechtliche Grenzen: Eine solche Pflicht kann von der Bundesregierung demzufolge nicht ohne weiteres angeordnet, sondern nur “mit Zustimmung des Bundesrates”, also von Bund und Ländern gemeinsam beschlossen werden – “für bedrohte Teile der Bevölkerung”, wie es in Paragraph 20, Absatz 6 heißt. Der Passus gilt bereits seit 2001 und ist kein Resultat der aktuellen Debatte um das Coronavirus. (https://v.gd/nZ2k03)

Verpflichtende Impfungen sind aber nur in besonderen Fällen zu rechtfertigen, denn sie könnten gegen Artikel 2 des Grundgesetzes verstoßen: “Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit”, heißt es dort. “Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.” (http://archive.vn/zhxV7) Der Weg zu einer Corona-Impfpflicht wäre also lang, aber rechtlich möglich.

Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages kamen 2016 zu dem Schluss, dass zwar “eine Impfpflicht für bedrohte Teile der Bevölkerung (…) einen Eingriff in das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit” bedeute, “verfassungsrechtlich jedoch gerechtfertigt erscheinen” könne (https://v.gd/3irC7i).

Beispiel Masern: Zum stärkeren Schutz vor der hoch ansteckenden Krankheit ist nach langer Diskussion seit dem 1. März eine Impfung gegen Masern unter anderem für Kinder in Kitas und Schulen verpflichtend. Eltern müssen nun vor der Aufnahme nachweisen, dass ihre Kinder geimpft sind. (http://archive.vn/nXUCZ)

In dem angesichts der Corona-Krise vom Bundesgesundheitsministerium vorgelegten Entwurf für eine Reform des Infektionsschutzgesetzes ist von einer Impfpflicht keine Rede (https://v.gd/ZhxI96). Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte zunächst aber eine “Immunitätsdokumentation” vorgesehen, einen Nachweis also, der bestimmten Gruppen Sonderrechte gewähren könnte. Die Idee: Wer eine Corona-Erkrankung überstanden hat, Antikörper in sich trägt und sich seine Immunität von einem Arzt bestätigen lässt, könnte im aktuellen Fall von gewissen Schutzmaßnahmen – wie dem Tragen einer Maske – ausgenommen werden.

Kritiker fürchteten eine Zwei-Klassen-Gesellschaft. Nach Protesten – unter anderem vom Koalitionspartner SPD – hatte Spahn den Vorschlag vorerst zurückgezogen und den Ethikrat um seine Einschätzung gebeten.

AfD

Antisemitismus

CDU/CSU/JU

Gegen Rechte und Nazis

Homophobie

Migration

NPD

Rassismus

Rechtsextremismus

Diese Seite benutzt Cookies, um die Nutzerfreundlichkeit zu verbessern. Mit der weiteren Verwendung stimmst du dem zu. Datenschutzerklärung

Creative Commons License
Except where otherwise noted, Frank Schurgast, www.colorful-germany.de, Colorful Germany by Frank Schurgast, Colorful Germany is licensed under a Creative Commons Attribution-NonCommercial-ShareAlike 4.0 International License.
Bitte als Quelle IMMER angeben: Frank Schurgast, www.colorful-germany.de, Colorful Germany
%d Bloggern gefällt das: