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Faktencheck zu rechten Fake-News: Polizei-Plakate zu Kontaktverbot sind “Fake”

Berlin/Ganderkesee (ots/fs) – Fotos eines vermeintlichen Aushangs der Polizei zur Einhaltung des “behördlichen Kontaktverbotes” im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie werden über soziale Medien und Blogs verbreitet. Unter dem Wappen der Polizei Berlin und einem Logo der Stadt Berlin wird dazu aufgerufen, Verstöße gegen die Einschränkungen zu melden. Für Hinweise, die zu Festnahmen führen, sei eine Belohnung von 500 Euro ausgesetzt.

Foto: Screenshot Facebook

Bewertung

Bei den Plakaten handelt es sich um Fälschungen.

FAKTEN

“FAKE” steht in gelben Großbuchstaben über einem Foto des Plakats, das die Polizei Berlin in einem Facebook-Post vom 01. April 2020 verbreitet hat (http://archive.vn/4La2B). Dazu schreiben die Beamten, dieses Plakat gehe gerade durch die “Netze und Chatgruppen”. Es wird darum gebeten, “diesen #Fake” nicht weiter zu verbreiten.

Ein Sprecher der Polizei Berlin sagte der Deutschen Presse-Agentur auf Nachfrage, dass keinerlei Belohnungen für Hinweise im Zusammenhang mit Kontaktverboten ausgelobt worden seien.

Auch ohne Belohnung werden Verstöße gegen die Corona-Regelungen von Privatleuten angezeigt. Auf allen Kanälen würden dazu Hinweise von Bürgern eingehen, teilte die Polizei mit. Die Menschen würden etwa geöffnete Restaurants oder größere Menschenansammlungen in Parks melden. Die genaue Zahl der Anzeigen ist aber nicht bekannt, weil diese nicht gesondert statistisch erfasst werden.

Nach Angaben der Polizei Berlin von Anfang April werde im Fall des gefälschten Plakats geprüft, ob eine Straftat vorliege (http://archive.vn/bslYK). Laut Strafgesetzbuch (StGB) kann Urkundenfälschung mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder mit einer Geldstrafe bestraft werden, in besonders schweren Fällen mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren (http://archive.vn/cO1Q0). Bereits der Versuch der Urkundenfälschung ist strafbar.

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