Fassungslosigkeit: Hamburgs Schulsenator gibt wieder einmal der AfD recht

Weil sie die AfD für fremdenfeindlich hält, will eine Personalservice-Agentur keine Parteimitglieder an Hamburger Schulen vermitteln. Die AfD sieht mal wieder ihre Grundrechte verletzt und wendet sich an die Schulbehörde – mit Erfolg. Schon zum wiederholten Mal.

Nach Aufforderung der Schulbehörde hat eine für Hamburger Schulen und Kitas tätige Personalservice-Agentur eine Anti-AfD-Klausel aus ihren Honorarverträgen gestrichen. Er sei der Aufforderung nachgekommen, obwohl er dies für rechtlich fragwürdig halte, sagte der Geschäftsführer der Lernzeit Schulpersonal-Service GmbH, Wolfhard Westphal, am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Zugleich äußerte er Unverständnis über die Haltung der Schulbehörde. Die AfD-Bürgerschaftsfraktion, die der Behörde zuvor mit rechtlichen Schritten gedroht hatte, zollte Schulsenator Ties Rabe hingegen «Respekt für sein konsequentes und rechtssicheres Vorgehen».

Klausel in Verträgen mit Kursleitern im Ganztag

Streitpunkt war eine Klausel in den Verträgen der Agentur mit den Honorarkräften, in der es unter dem Punkt «Krankheiten, Vorstrafen, Mitgliedschaften» hieß: «Der KL (Kursleiter, Anmerkung der Redaktion) erklärt, dass er keiner anti-demokratischen Organisation (NPD, AfD, AKP u.ä.) oder einer Sekte (Scientology u.ä.) angehört.» Die von der Agentur vermittelten Fachkräfte werden vor allem in der Ganztagsbetreuung eingesetzt.

Die AfD sah darin einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. Fraktionschef Alexander Wolf lobte jetzt das Einschreiten des Senators, «um eine weitere Diskriminierung von AfD-Mitgliedern an Hamburger Schulen zu stoppen». Einmal mehr zeige sich, «dass unser Info-Portal “Neutrale Schulen Hamburg” dazu beiträgt, grobe Missstände aufzudecken und diese – ganz ohne ein Anprangern von Lehrern oder anderen Personen – zu beseitigen.» Den Hinweis auf die Klausel hatte die Fraktion über ihr umstrittenes Meldeportal erhalten.

Bild: SPD Hamburg from Hamburg, Deutschland, Ties Rabe (8026237276), CC BY-SA 2.0