FDP-Innenpolitiker Kuhle: Europäischer Rechtsextremismus-Gipfel gefordert

Osnabrück/Bremen (ots/fs) – Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Konstantin Kuhle, hat nach der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts in Berlin einen “europäischen Rechtsextremismus-Gipfel” gefordert.

Bundesinnenminister Horst Seehofer und Bundesjustizministerin Christine Lambrecht müssen während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zu einem europäischen Rechtsextremismus-Gipfel einladen. Der Attentäter von Hanau, der in der Slowakei Schießtrainings absolviert hat, oder deutsche Rechtsextremisten, die für Krawalle nach Griechenland gereist sind, zeigen, dass Rechtsextremismus längst ein europaweites Problem ist.

Innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Konstantin Kuhle, gegenüber der NOZ

Die deutsche Ratspräsidentschaft muss seiner Ansicht nach genutzt werden, “um das Problem mit der nötigen politischen Schlagkraft anzugehen”.

Am Ende muss ein europaweit abgestimmtes Konzept zum Kampf gegen rechtsextremistische Strömungen stehen, das die vernetzten Strukturen zerschlägt.

Innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Konstantin Kuhle, gegenüber der NOZ

Sicherheitsbehörden im Kampf gegen Rechtsextremismus noch nicht ausreichend ausgestattet

Außerdem hält Kuhle die Sicherheitsbehörden im Kampf gegen Rechtsextremismus noch nicht für schlagkräftig genug.

Das Gefährderbewertungssystem RADAR-rechts des Bundeskriminalamtes soll beispielsweise erst 2022 fertig sein. Das ist deutlich zu spät. Hier ist auch das Bundesamt für Verfassungsschutz gefragt, indem es durch seine Erkenntnisse auf die angespannte Sicherheitslage aufmerksam macht.

Innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Konstantin Kuhle, gegenüber der NOZ

Kuhle weist darauf hin, dass zum Zweck des Informationsaustauschs zwischen Nachrichtendiensten und Polizei im Bereich des Rechtsextremismus seit 2012 das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) existiert.

Diese Einrichtung muss – ebenso wie das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus – endlich auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden, damit der Informationsaustausch verlässlich erfolgt. Deutschland kann sich angesichts der extremistischen Bedrohungen kein reines Nebeneinander der Sicherheitsbehörden erlauben.

Innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Konstantin Kuhle, gegenüber der NOZ